Auszug - Zwischenbericht zur Sanierung der GU Schackendorf und Prüfung weiterer Alternativen zum Standort (DrS/2013/074)  

Der Vorsitzende erteilt Frau Gaßner das Wort.

Frau Gaßner gibt einen Zwischenbericht zur Sanierung der GU Schackendorf ab. Sie bestätigt auf Nachfrage, dass es in der September-Sitzung keinen Nachtrag für den Eigenbetrieb ISE geben wird.

Frau Glage äußert ihre Bedenken hinsichtlich der unterschiedlich genannten Bewohnerzahlen in der GU Schackendorf nach der Sanierung und der damit verbundenen Sicherstellung der Kostenbeteiligung des Landes. Frau Gaßner berichtet von dem Besuch des Innenministers, Herrn Breitner, in der GU Schackendorf am 10.07.2013, bei dem er zum Ausdruck brachte, dass er sich wünsche eher noch mehr Kapazitäten als die angestrebten 78 Plätze zu schaffen. Daraufhin wurde nach einer Begehung der Asylbewerberunterkunft mit der Hausleitung, Frau Maaß, festgestellt, dass durch den Ausbau eines Dachraumes und einen Umbau im Erdgeschoss die Zahl der Bewohner auf 85 Personen erhöht werden könnte.

Auf den Einwand von Herrn Miermeister, dass mehr Plätze auch mehr Kosten verursachen, entgegnet Frau Andrasch, dass man sich zwar vom gewünschten Standard des Flüchtlingsbeauftragten entferne, aber aufgrund der steigender Flüchtlingszahlen das Verhindern von Obdachlosigkeit Vorrang habe.

Die Frage von Herrn Jäger bezüglich der Unterbringung der Familien für die Zeit des Umbaus kann Frau Andrasch momentan noch nicht beantworten, da auch hier die Kostenzusage vom Land, die Anmietung von Übergangswohnungen und Containern mit 70% zu bezuschussen, noch nicht vorliege. Auf die anliegende Mail vom 26.07.2013 wird verwiesen.

Die anschließende Diskussion über die zukünftige Unterbringung der Asylbewerber auch über die Sanierungszeit hinaus, beendet der Vorsitzende mit der Begründung, dass hier die Grundsätze der Asylpolitik diskutiert werden, es hier aber um den Sachstandsbericht der GU Schackendorf gehe. Der Vorsitzende und Frau Andrasch sind sich darüber einig, dass man in einer der nächsten Sitzungen nach der Kostenzusage darüber beraten solle.

Frau Glage beantragt, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung eine Vorlage mit einer Zusammenfassung zum aktuellen Sachstand vorlegt.

Der Vorsitzende stellt diesen Antrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Gaßner und Herrn Springer und verabschiedet diese.