Auszug - Einführung eines neuen Kreistagsabgeordneten und Verpflichtung von Kreistagsabgeordneten  

Der Kreispräsident eröffnet die 2. Sitzung des neugewählten Kreistages. Er stellt fest, dass der Kreistag ordnungsgemäß geladen wurde und beschlussfähig ist. Als Nachfolgerin von Herrn Eickstädt begrüßt er Frau Harder und bestellt sie zur Protokollführerin. Weiterhin begrüßt er die anwesenden Gäste.

Alle Anwesenden gedenken zunächst des am 15. August 2013 verstorbenen ehemaligen Kreistagsabgeordneten und ehemaligen Mitglied des Kreisausschusses, Herrn Herbert Schütt.

Der Kreispräsident weist auf die mit der Landrätin getroffene Vereinbarung zur Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Selbstverwaltung und Kreisverwaltung hin, welche bereits allen Kreistagsabgeordneten sowie den Kreismitarbeitern zugegangen ist.

Derzeit befindet sich der Entwurf des Sitzungskalenders 2014 zur Abstimmung in der Kreisverwaltung und bei den Ausschuss- und Fraktionsvorsitzenden. Die Fertigstellung sowie Versendung wird bis Anfang Oktober 2013 erfolgen. Die Landratswahl ist für den 03. April 2014 vorgesehen.

Es folgt ein Appell des Kreispräsidenten an die Abgeordneten zur Zustimmung zu einem papierlosen Unterlagenversand sowie zum Tragen der Namensschilder.

Aufgrund der Neugestaltung der Internetseite des Kreises Segeberg, wird der Pfad zum Gremienlogin erläutert. Auf Wunsch der Abgeordneten soll dieser auch per Mail versendet werden und hängt ebenfalls dem Protokoll an.

Die Piraten-Fraktion zieht Ihren Antrag in Verbindung mit der Drucksache DrS/203/107 zum Thema „Livestream“ aufgrund der derzeitigen Rechts- und Sachlage zurück.

Der Kreispräsident berichtet von der konstituierenden Mitgliederversammlung des Landkreistages (LKT), in dessen Vorstand er erneut gewählt wurde.

Der Dringlichkeitsantrag des Kreispräsidenten bzgl. der Resolution zum FAG wird einstimmig mit 52 Zustimmungen auf die Tagesordnung genommen. Damit wird der TOP 17 Appell des Kreistages des Kreises Segeberg zur beabsichtigten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Verbindung mit der zuvor verteilten Vorlage DrS/2013/128 aufgenommen und nach dem TOP 5 behandelt.

Herr Schnabel beantragt die Aufnahme des Antrages der FDP-Fraktion bzgl. einer Senkung des Hebesatzes für die allgemeine Kreisumlage auf die heutige Tagesordnung. Zur Begründung führt er an, dass die Senkung auf diese Weise bereits in den kommenden Haushaltsberatungen berücksichtigt werden könne. Von den übrigen Fraktionen wird die Dringlichkeit der Angelegenheit jedoch nicht gesehen, so dass der Antrag mit 2 Zustimmungen und 50 Ablehnungen abgelehnt wird.

Der von Fraktion der Linken zuvor verteilte Antrag zur Senkung der Kreisumlage wird daraufhin ebenfalls nicht in dieser Kreistagssitzung behandelt. .

Einigkeit besteht, dass die Anträge von FDP und LINKE im Hauptausschuss behandelt werden.

Beide Anträge hängen dem Protokoll an.

Die Tagesordnung wird sodann beschlossen.

Anschließend werden die Punkte der Tagesordnung wie folgt beraten und beschlossen:

Der für Herrn Hans-Jürgen Damm nachgerückte Kreistagsabgeordnete Herr Dirk Wilkens sowie Herr Kurt Barkowsky werden von dem Kreispräsidenten per Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihres Amtes verpflichtet.