Auszug - Notwendige Stellenbesetzungen 2014  

Die Vorsitzende bittet Herrn Schröder, FBL Ordnungswesen und Straßenverkehr, um das Wort. Dieser erläutert, dass es sich um eine Stelle mit 20 Prozent einer Vollbeschäftigung im Bereich der Zulassungsbehörde Bad Segeberg handelt. Zu den Hintergründen gibt Herr Schröder an, dass im Bereich der Zulassungsbehörde in den letzten Jahren Personal abgebaut wurde und dadurch jede kleine Veränderung die Leistungsgrenze aufzeigt. Aufgrund von Personalausfällen in der Zulassungsbehörde Norderstedt wurden mehr Kunden nach Bad Segeberg geschickt. Bedingt durch die Steigerung der Fallzahlen in den letzten Jahren ist eine Erhöhung der Arbeitszeit bei einer jetzt vorhandenen Teilzeitkraft von 5,5 Stunden angezeigt. Diese würde dann von 19,5 auf 25 Stunden ihre Arbeitszeit erhöhen können. Auch wurde innerhalb der Kreisverwaltung die Anschaffung eines weiteren Kassenautomaten diskutiert. Ein Kassenautomat ist bereits in der Zulassungsbehörde Bad Segeberg im Einsatz. Auch in anderen Abteilungen des Hauses würde sich die Nutzung eines Automaten anbieten. Aufgrund einer gebildeten Arbeitsgruppe ist man zu dem Schluss gekommen, den vorhandenen Automaten der Zulassungsbehörde durch andere Fachdienste mitnutzen zu lassen. Dadurch würde sich allerdings der dortige Verwaltungsaufwand um 2 Stunden wöchentlich erhöhen. Der dadurch gebundene Mitarbeiter fehlt dann allerdings in der Publikumsbearbeitung. Daher soll die Arbeitszeit der Teilzeitkraft um 2 Stunden pro Woche auf 27 Stunden oder 0,2 Vollstelle entspricht 20 Prozent erhöht werden. Im Anschluss beantworten die Herren Gaden und Schröder Nachfragen aus der Mitte der Sitzung. Anschließend erhält Frau McGregor das Wort und weist zum Thema Kassenautomaten darauf hin, dass die Verwaltung zum nächsten Jahr eine Lösung benötigt. Auslöser für die zusätzlichen 2 Stunden in der Zulassungsbehörde sei die Ausländerbehörde. Diese werden dringend in der Ausländerbehörde benötigt. Herr Meenen, FDL Ausländer- und Asylangelegenheiten, erläutert, dass der Bargeldzahlungsverkehr nach Forderung des RPA so schnell wie möglich eingestellt werden soll. Die durch die Mitnutzung des Kassenautomaten erlangte Zeiteinsparung wird dringend benötigt für die aufgrund permanenter gesetzlicher Änderungen an Umfang zunehmende Aufgabenbewältigung (elektronischer Aufenthaltstitel). Weiter informiert Herr Meenen, dass im Asylbereich eine Stellenanforderung vorgenommen werden muss. Die Asylbewerberzahlen sind drastisch gestiegen. (2012: 185 Zugänge, bis zur 45. KW 2013 bereits 276 Zugänge, Ende 2013 vermutlich 340 – 350 Zugänge). Die Zugangszahlen der letzten 4 Wochen beliefen sich auf 10-14 Zugänge pro Woche. Bund und Land rechnen auch im kommenden Jahr mit gleichstarken Zugangszahlen, so dass sich bei 50 Zugangswochen Zugänge von 500 bis 600 im Jahr 2014 ergeben. Dies kann mit der jetzigen personellen Ausstattung (1 Sachbearbeiterin) nicht gewährleistet werden. Aufgrund dieser Tatsachen wird kurzfristig ein Antrag auf Stellenmehrbedarf bzw. Stundenerhöhung folgen. Auf Nachfrage ergänzt Frau McGregor, dass es angedacht sei, zusätzlich zur Mitnutzung des Kassenautomaten auch 2-4 EC-Terminals zur Erprobung in der Ausländerbehörde zu beschaffen.

Die Vorsitzende stellt die notwendigen Stellenbesetzungen 2014 zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit empfiehlt dem Hauptausschuss, der Vorlage der Verwaltung zu folgen und die Aufnahme der in der Anlage aufgeführten Stellen/Stelle im Stellenplan 2014 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 6Ablehnung: 5Enthaltung: 1