Auszug - Berichte/Informationen der Landrätin  

Die Landrätin informiert zunächst über den am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht am Donnerstag, den 30.01.2014 um 10 Uhr festgelegten Termin zur mündlichen Verhandlung bzgl. der Klage von Herrn Kaldewey und der Gültigkeit der Kreiswahl. Die Klageerwiderung hätten Frau Grandt und Frau Boldt verfasst, welche ebenfalls die Vertretung des Kreises vor Gericht übernehmen werden.

Der Bericht über die IT-Prüfung des Landesrechnungshofes bei den Kreisen hängt dem Protokoll an.

Des Weiteren führt sie aus, dass der Kaufvertrag mit der Firma Krieger Grundstücksgesellschaft über das Grundstück an der Mühle, auf welchem sich das Haus des Sports befinde, abgeschlossen worden sei. Die Übergabe erfolge mit Wirkung zum 01.03.2014, während die Firma innerhalb des Vertrages vereinbarungsgemäß verpflichtet worden sei, den bestehenden Nutzungsvertrag mit Ihnen vollumfänglich zu übernehmen und in alle Rechte und Pflichten einzutreten, so dass der Besitzstand zunächst gewahrt werde bis zu einer weitergehenden Einigung mit Firma Krieger hinsichtlich des Neubaus an der Marienstraße. Da die Firma bereits auch von der Stadt Bad Segeberg die betreffende Fläche an der Marienstraße erworben habe, stehe der von allen Parteien und Firma Krieger durchzuführenden Maßnahme des Neubaus und dem anschließendem Umzug sowie der darauf folgenden Eigentumsübertragung des neuen Grundstücks incl. des darauf befindlichen Neubaus nichts mehr im Wege.

Anschließend stellt die Landrätin den allgemeinen Sachverhalt zum Grundstück Burgfelde dar.

Der von Frau McGregor vorgetragene Schuldenstand zum 31.12.2013 hängt dem Protokoll an und enthält nun einen Überblick über den Verlauf des Schuldenstandes im Jahr 2013.