Auszug - Visualisierung Haushalt - Antrag der Piratenfraktion vom 16.12.2013  

Nachdem Herr Köppen den Antrag der Piraten-Fraktion erläutert und der Ausschuss sich darauf einigt, dass dieser zunächst nicht im Kreistag behandelt werden müsse, stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt, der Kreisverwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welchem Zeitrahmen und unter welchen rechtlichen und finanziellen Gesichtspunkten nachfolgende Punkte umsetzbar sind:

1. Die Haushaltsdaten sind jährlich unverzüglich nach Verabschiedung des Haushaltes in einem offenen, maschinenlesbaren Format unter einer Lizenz, die freie Nutzung gestattet, bereit zu stellen,
2. Zusätzlich die Daten des Haushaltsentwurfes parallel zur Bekanntgabe in den politischen Gremien des Kreises in einem offenen, maschinenlesbaren Format unter einer frei nutzbaren Lizenz bereit zu stellen,
3. Die Visualisierung des Haushalts im Rahmen des OpenData-Projektes „Offener Haushalt“ vorzunehmen,
4. Synergieeffekte durch eine eventuelle Zusammenarbeit mit anderen Kreisen/ Kommunen zu nutzen, die eine Visualisierung des Haushaltes bereits heute umsetzen.

Dem Hauptausschuss soll hierzu im I. Quartal 2014 berichtet werden, da dieser die weiteren Maßnahmen zur Umsetzung und Planung einer Visualisierung für den kommenden Haushalt 2015 beschließen soll.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -