Bürgerinformationssystem
Herr Rimka stellt anhand einer Präsentation die Tätigkeit der in der Bauaufsicht angesiedelten Brandschutzdienststelle vor. Herr Günther fragt im Anschluss nach, ob es richtig sei, dass das Protokoll von Brandverhütungsschauen tatsächlich keine rechtliche Wirkung entfalte. Herr Rimka bestätigt, dass der Bericht den Betroffenen regelmäßig zugeschickt werde, aber keine direkte Rechtswirkung habe.
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