Auszug - Antrag der Fraktion B90/Die Grünen zur Durchführung einer Informationsveranstaltung des Kreises über die Einrichtung der Pflegekammer in Schleswig-Holstein  

Frau Berger begründet ihren Antrag zur Durchführung einer Informationsveranstaltung über die Einrichtung der Pflegekammer in Schleswig-Holstein. Sie selbst komme als examinierte Krankenschwester aus der Pflege und kenne daher den Bereich. Es ist aus ihrer Sicht festzustellen, dass es in der Pflegeausbildung in den letzten Jahrzehnten kaum Weiterentwicklungen gegeben habe. Sie setzt sich daher seit langem für die Einrichtung einer Pflegekammer als berufseigene Vertretung der Pflegekräfte ein.
Eine Umfrage der Landesregierung habe ergeben, dass 51% der Pflegekräfte der Errichtung einer Pflegekammer zugestimmt haben. Dabei habe die Information an die Pflegekräfte nicht gut funktioniert und beispielsweise die Arbeitgeberseite sich dagegen positioniert. Die Veranstaltung solle sich vorwiegend an die Pflegekräfte richten, um sie besser zu informieren.

Dem Vortrag schließt sich eine ausführliche Diskussion des Ausschusses hinsichtlich der Themen und Inhalte, Ansprechpartner, des Ablaufs und des möglichen Veranstalters an, da es nach Ansicht einiger Ausschussmitglieder nicht die Aufgabe des Kreises sei, über die Errichtung einer Pflegekammer zu informieren. Andererseits würde sich die Errichtung der Pflegekammer in Bad Segeberg im Hinblick auf die bereits bestehenden Einrichtungen anbieten. Es wird zu bedenken gegeben, dass es sich um eine Veranstaltung handeln müsse, die neutral über Pro und Contra informiere und somit auch die Gegner einer Pflegekammer berücksichtige.
Frau Jahn schlägt in diesem Zusammenhang vor, dass es mit MedCom eine geeignete Stelle gebe, die die Organisation durchführen könne, wobei hierfür ein angemessener Zeitraum zugestanden werden müsste. Dr. Warlies führt hierzu aus, dass er bereits mit MedCom gesprochen habe und eine Organisation noch im ersten Halbjahr nicht realistisch sei.
Frau Berger betonte, dass die Veranstaltung die Errichtung der Pflegekammer unterstützen solle, aber auch gleichzeitig eine Einladung an die andere Seite sein solle.
Frau Hahn-Fricke bat um eine kurze Beratungspause.

Beratungs-Pause von 18.46 bis 18.53 Uhr

Beschlussvorschlag:
Der Kreistag möge beschließen, dass eine Informationsveranstaltung zur Einrichtung der Pflegekammer in Schleswig-Holstein mit MedCom als Veranstalter durchgeführt wird, bei der Befürworter und Gegner gehört werden. 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11 Ablehnung: -Enthaltung: -