Auszug - 4. Landesweiter Nahverkehrsplan für den Schienenpersonennahverkehr - Abwägungsergebnisse der SE-Stellungnahme  

Herr Mozer erläutert die Vorlage und führt aus, dass die Barrierefreiheit für den Kreis im LNVP-Zusammenhang keine Rolle spiele, da dieser nur für den SPNV in Landesaufgabenträgerschaft gelte. Im RNVP, der für Bus-ÖPNV in Kreisaufgabenträgerschaft gilt, sei dieses aber von Bedeutung. Der 4. RNVP werde in der kommenden Sitzung am 24.09.2014 behandelt. Darin stehe u.a., dass die Kreise die gesetzliche Aufgabe haben, in ihren RNVPs das Ziel zu verankern, bis zum 01.01.2022 die vollständige Barrierefreiheit zu erreichen (wenn keine Ausnahmen definiert werden). Auf Nachfrage von Frau Marcussen weist Herr Mozer darauf hin, dass das Thema Barrierefreiheit aus Kreissicht im RNVP behandelt werde, dessen Entwurf am 06.06.2014 im Rahmen des Anhörungs-/Beteiligungsverfahrens an die Träger öffentlicher Belange und die KT-Fraktionen verschickt worden sei und den Kreisgremien in der zweiten Jahreshälfte zum Beschluss vorgelegt werde. Anschließend nimmt der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.