Auszug - Einwohnerfragestunde I  

Der Kreispräsident eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass der Kreistag ordnungsgemäß geladen wurde und beschlussfähig ist.

Anschließend berichtet der Kreispräsident von der heutigen Sitzung des Landkreistages in Blunk, bei welcher ausführlich die Auswirkungen der geplanten Änderung des FAG besprochen worden und eine Resolution verfasst worden sei. Die Landespolitik sei vertreten gewesen. Sollte das FAG in der vorliegenden Form verabschiedet werden, wird geprüft, ob gerichtlich dagegen vorgegangen wird. Die von den Regierungsfraktionen eingereichten Änderungsvorschläge seien zwar im Interesse des Kreises, würden aber die im Kern bestehenden Mängel des Gesetzentwurfs nicht beheben.

Daraufhin gibt der Kreispräsident bekannt, dass Herr Thomas Wilken der Partei Neue Liberale beigetreten sei und nun eine Fraktionsgemeinschaft mit Herrn Toni Köppen bildet, die den Namen Neue Liberale/Piraten führt. Dieser Fraktion sind auch die weiteren bürgerlichen Mitglieder der Piratenfraktion beigetreten. Herr Köppen wird den Vorsitz übernehmen, Herr Wilken die Stellvertretung.

Herr Kittler zieht den zuvor versendeten Antrag der Fraktion Die LINKE zur Tagesordnung auf Gewährung auf Aufzeichnungen der Sitzung durch die anwesenden elektronischen Medien zurück.

Der Kreispräsident kündigt in diesem Zusammenhang an, dass der Kreistag sich in Zukunft aufgrund einer entsprechenden Anpassung der Kreisordnung mit einer Änderung der Hauptsatzung diesbezüglich befassen müsse.

Da es keine weiteren Anregungen gibt, wird die Tagesordnung in dieser Form genehmigt.

Der Kreispräsident entschuldigt sich für das Verspätete Aufrufen des Tagesordnungspunktes.

Es werden keine Fragen aus der Einwohnerschaft gestellt.