Auszug - Finanzwirtschaft des Kreises Segeberg für das Haushaltsjahr 2015  

Der Landrat fasst die Meilensteine des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2015 zusammen.

Er geht dabei auf die haushaltsmäßige Ausgangslage mit der Entwicklung der Eckdaten seit der Mittelfristplanung ein.

Durch ein teilweise rigoroses Vorgehen in den verwaltungsinternen Haushaltsberatungen konnte das Defizit weiter erheblich reduziert werden (pauschale Personalkostendeckelung, Reduzierung der Zinsaufwendungen, Kürzung des Kreisfonds). Seit Ende Januar 2015 sei der Haushaltsentwurf dann intensiv in den Fachausschüssen konstruktiv beraten worden.

Letztlich sei es gelungen, trotz der FAG-Reform, die den Kreis Segeberg 4,8 Mio. Euro „koste“, auch ohne Wieder-Anhebung des Kreisumlagen-Hebesatzes, trotz Verzichts auf die Erhebung von Schulkostenbeiträgen für die Förderzentren, trotz vollständiger Weiterleitung der U3-Fördermittel und zuletzt trotz fast 30 neu angemeldeter Stellen einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen.

Das Kreisumlagevolumen von fast 99 Mio. Euro, zusammen mit den Kreisschlüsselzuweisungen und der Finanzausgleichsumlage seien Mittel, die der Kreis dringend benötige, um seine Aufgaben, vor allem die Pflichtaufgaben, finanzieren zu können.

Dabei weist der Landrat darauf hin, dass sich der Kreis über die allgemein gute Wirtschaftslage freuen könne, die dazu führe, dass die Steuereinnahmen der Gemeinden deutlich gestiegen seien. Bei allen Unsicherheiten werde es laut letzter Steuerschätzung vom November 2014 bis 2019 kontinuierlich steigende Einnahmen aus Steuern und kommunalem Finanzausgleich geben. Dies dürfe jedoch nicht über die Risiken hinwegtäuschen, denn auf der Aufwandsseite würden die Kosten weiter ansteigen, insbesondere für Soziales und Jugendhilfe, aber auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung.

Der Kreis Segeberg gehöre nicht zu den Konsolidierungshilfeempfängern in Schleswig-Holstein. Trotzdem müsse der Kreis seinen in der Vergangenheit eingeschlagenen Haushaltskonsolidierungskurs beibehalten, um seine Leistungsfähigkeit nicht zu gefährden.

Zum Stellenplan und den Mehrbedarfsanmeldungen erläutert der Landrat, dass Kreispolitik gemeinsam mit der Verwaltung in jedem Haushaltsjahr beantworten müsse, wie viel Personal der Kreis brauche, um zum Wohle der Bevölkerung rechtmäßig und wirtschaftlich zu arbeiten. Der Landrat geht hierbei auf den ständigen Zielkonflikt zwischen „Wirtschaftlichkeit“, „Kompetenz/Schnelligkeit“ und „Leistungsfähigkeit der Mitarbeiterschaft“ ein. Zur Frage der Personalausstattung bestehe in diesem Zieldreieck ein Spannungsverhältnis, innerhalb dessen eine Ausgewogenheit anzustreben sei.

Der Landrat geht auf die unterschiedlichen Ursachen für einen Stellenmehrbedarf ein und betont, dass der Bedarf gegenüber der Kreispolitik stets zu belegen sei. Er stellt fest, dass es sich hier nicht um eine Luxusausstattung handele, sondern immer noch eine hohe Belastung der Mitarbeiterschaft vorliege.

Nach den Beratungen in den Fachausschüssen und zuletzt im Hauptausschuss gehe es final um einen Stellenmehrbedarf von 28,8 Stellen und mehrere gesetzte Sperrvermerke. Der Landrat dankt den Ausschüssen für die erzielte Kompromisslösung. Der Kreis Segeberg stehe trotz der Stellenmehrbedarfe insgesamt im Landesvergleich zu den anderen Kreisen in Schleswig-Holstein immer noch gut dar.

Bei allen Konsolidierungsbemühungen und dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes dürften die Investitionen in die Zukunft nicht vergessen werden. Nur so könne die Attraktivität des Kreises gesteigert werden, die Infrastruktur erhalten und die Grundlage für weitere wirtschaftliche Entwicklung geschaffen werden. Der Kreis werde in 2015 rund 8,9 Mio. Euro für eigene Investitionen auszahlen (u.a. Kreisstraßen, eigene IT-Beschaffung, Zuweisungen an die BBZ, Brand- und Katastrophenschutz, Breitbandausbau). Die Investitionsquote sollte jedoch noch weiter gesteigert werden. Die rechnerische Nettoneuverschuldung 2015 liege nun bei rund 700.000 Euro.

Der Landrat dankt schließlich allen am Haushaltsaufstellungsverfahren 2015 Beteiligten aus der Kreispolitik und der Verwaltung, dass auch bei unterschiedlichen Auffassungen nie der Blick für das große Ganze verloren worden sei. Das gemeinsame zielorientierte und konstruktive Vorgehen habe insgesamt zu einem guten Ergebnis geführt.

Der Landrat bittet nach alledem um Zustimmung zu dem vorgelegten Haushalt 2015.

Herr Wulf macht als Hauptausschussvorsitzender deutlich, dass die Verschiebung des Haushaltsbeschlusses auf März 2015 auf Grund der unsicheren Rahmenbedingungen die richtige Entscheidung gewesen sei. Rückblickend seien in dem gesamten Haushaltsaufstellungsverfahren eine Fülle an Informationen vorgelegt und verarbeitet worden und in den Beratungsprozess eingeflossen. In den Fachausschüssen sei eine gute vorbereitende Arbeit geleistet worden. Zum Stellenplan betont Herr Wulf, dass neben dem Stellenmehrbedarf auch die Struktur des Haushaltes verbessert worden sei, indem hier Beförderungen und Höhergruppierungen vorgesehen seien. Er betont, dass trotz der Ausgeglichenheit des Haushaltes 2015 das höchste Haushaltsvolumen zu verzeichnen sei und auch die wirtschaftliche Lage und der Zufluss von nicht unerheblichen Bundesmitteln dieses Ergebnis ermöglicht habe. Die Nettoneuverschuldung habe sich minimal erhöht, die Finanzziele in der Zielbeschreibung seien fast erreicht. Es gehe darum, Reserven für schlechtere wirtschaftliche Zeiten zu schaffen. Der Hauptausschuss als Finanzausschuss sei den Fachausschüssen fast immer in ihren Entscheidungen gefolgt. Mit einem Dank an die Verwaltung bittet Herr Wulf um Zustimmung zu dem Haushalt 2015.

Im Weiteren machen die Fraktionen der CDU, FDP und Piraten deutlich, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zurzeit für den Kreis auf den Haushalt 2015 zwar positiv auswirkten, man müsse jedoch auch den eingeschlagenen Haushaltskonsolidierungskurs weiter fortsetzen und versuchen, die Verschuldung möglichst in Grenzen zu halten. Vor allem Stellenmehrbedarfe seien auf eine lange Zeit mit dauerhaften verpflichtenden Aufwendungen verbunden, die die finanziellen Spielräume und politischen Gestaltungsmöglichkeiten einengen könnten.

Herr Dieck (CDU) lobt den Landrat unter anderem für die gute Zusammenarbeit zwischen Kreispolitik und Verwaltung. Trotz Ausgeglichenheit des Haushaltes müsse ein Beitrag zum Generationenvertrag geleistet werden und eine konsequente Haushaltskonsolidierung erfolgen. Er weist in diesem Zusammenhang auf die konsumtiven Ausgaben hin. Die kommunale Ebene sei noch nicht ausreichend vom Land Schleswig-Holstein entlastet worden. Herr Dieck stellt zum Thema „Stellenmehrbedarf 2015“ fest, dass in der Verwaltung in den vergangenen vier Jahren mehr als 70 neue Stellen zusätzlich geschaffen worden seien. Es dürfe zwar keine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Mitarbeiterschaft geben, jedoch sei zu bedenken, dass neben den dauerhaften Personalkosten auch die Sach- und Fixkosten mit anstiegen. Aus Sicht der Kreispolitik müsse man sich auch mehr Zeit für die Prozesse in der Verwaltung nehmen. Herr Dieck unterstreicht die Bedeutung der Themen „Demografischer Wandel“, „Asyl/Flüchtlinge“ und „Breitbandförderung im ländlichen Raum“ und sieht den Kreis dabei auf einem guten Weg. Mit einem Dank an die Verwaltung bittet Herr Dieck um Zustimmung zu diesem soliden Haushalt 2015.

Frau Lessing (SPD) dankt der Verwaltung für die laufende und zeitnahe verfahrensmäßige Unterstützung. Die vorbereitende Arbeit in den Fachausschüssen habe sich auch dadurch als effektiver erwiesen. Der Zeitpunkt des Haushaltsbeschlusses im Frühjahr des bereits laufenden Haushaltsjahres sollte jedoch ein Ausnahmefall bleiben. Frau Lessing geht auf die richtungsweisenden Eckpunkte und Rahmenbedingungen der Haushaltsaufstellung 2015 ein. Das Ergebnis, trotz aller Unwägbarkeiten einen ausgeglichenen Haushalt 2015 zu haben, sei positiv hervorzuheben. Zum Stellenplan 2015 macht sie deutlich, dass der Mehrbedarf auf den ersten Blick hoch wirke, die Kreispolitik habe jedoch auch eine (Mit-)Verantwortung für die Personalausstattung in der Verwaltung. Eine Haushaltskonsolidierung durch Auferlegen eines Personalkostendeckels habe sich in der Vergangenheit nicht bewährt, sondern habe dazu geführt, dass sich die Kreispolitik dadurch ihrer Verantwortung entledigt habe. Die Kreispolitik müsse ein Interesse haben, die Mitarbeiterschaft zu entlasten und eine Identifikation mit der Arbeit zu fördern. Frau Lessing bittet um Zustimmung zu dem Haushalt 2015.

Herr Dr. Krauß (B90/Grüne) betont die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Trotz der negativen Auswirkungen der FAG-Novelle sei ein planmäßiger Haushaltsausgleich gelungen. Anschließend skizziert er jedoch die Risiken des Haushaltes mit den Aspekten „Zunehmende Armut“, „FAG-Auswirkungen“, „Umsetzung der Klimaschutzziele“ und „Asyl/Unterbringung von Flüchtlingen“.

Herr Schnabel (FDP) geht ebenfalls auf die bereits genannten richtungsweisenden Rahmenbedingungen der Haushaltsaufstellung 2015 ein. Er stellt fest, dass der Personaletat den Haushalt des Kreises maßgeblich bestimme. In dem soliden Haushalt sei aber kaum Gestaltungsspielraum zu erkennen. Bei steigenden Personalaufwendungen erhöhten sich automatisch die Sachkosten. Auch der Personaletat müsse einen Beitrag zu dem Ziel der Haushaltskonsolidierung leisten, so dass hier Schwerpunkte zu bilden waren. In wirtschaftlich besseren Zeiten müsse auch an Reserven gedacht werden und Stellenbedarfe insgesamt sorgfältig geprüft werden. Die Konsolidierungsüberlegungen betreffen den gesamten Haushalt, Tabuzonen könne es insoweit nicht geben. Auch dürften die Steigerungen im Personaletat nicht habituell werden. Es müsse auf Nachhaltigkeit gesetzt werden. Herr Schnabel macht deutlich, dass sich die wirtschaftlich gute Lage auch schnell verändern könne. Es sei zudem festzustellen, dass die Sozialausgaben langfristig steigen, Gestaltungsspielräume sinken und der konsumtive Aufwand steige. Es müsse auch ein wirtschaftsfreundliches Klima im Kreis gefördert sowie in die Infrastruktur investiert werden. Am Ende stehe der Kompromiss als gutes Ergebnis demokratischen Handelns. Herr Schnabel signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion zu dem Haushalt 2015.

Herr Köppen (Piraten) erinnert an eine intensive und konstruktive Beratung des Haushaltsentwurfes in den Fachausschüssen. Er betont die gute wirtschaftliche Lage als wesentliche Rahmenbedingung für diesen Haushalt 2015. Herr Köppen macht deutlich, dass davon auszugehen sei, dass die Ausgaben insbesondere wegen der Asyl- und Flüchtlingsthematik zukünftig weiter steigen werden. Demgegenüber sei die kommunale Finanzausstattung bereits seit langem nicht mehr auskömmlich. Die Verteilung von Finanzmitteln innerhalb der kommunalen Familie löse die Frage nach einer aufgabenangemessene Finanzausstattung nicht und führe insgesamt in der Diskussion nicht weiter. Mit der Refinanzierung des Kreises bei den kreisangehörigen Gemeinden werde ein Konfliktpotenzial in die kommunale Familie getragen. Herr Köppen dankt der Verwaltung und signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt 2015 mit dem Hinweis, dass es auch darum gehen müsse, die Stellenbedarfe laufend auf den Prüfstand zu stellen und objektiv auszuwerten.

Herr Kittler (LINKE) bemerkt, dass ein anderes, positiveres Klima in der Zusammenarbeit und Diskussion zwischen Kreispolitik und Verwaltung zu verzeichnen war und bittet, daran auch in etwaigen schwierigeren Zeiten festzuhalten. Er wirbt dafür, die Rahmenbedingungen mit dem neuen FAG mit dessen Auswirkungen für den Kreis Segeberg als gegeben zu akzeptieren. Es sollte keine Zeit mit „Ritual-Protesten“ verschwendet werden.

Frau Berger (B90/Grüne) weist noch einmal auf die Planungsunsicherheit Ende 2014 wegen der FAG-Novelle hin. In fairen politischen Diskussionen unter guter verwaltungsseitiger Begleitung konnte ein gutes Ergebnis erzielt werden. Frau Berger weist darauf hin, dass die zukünftigen Fragen mit Blick auf 2030 in den Bereichen „Gesundheit“, Pflege“, Verkehr“, „Demografischer Wandel“ und „E-Gouvernement“ liegen. In diesen Bereichen würden sich weitere Kostensteigerungen nicht vermeiden lassen. Frau Berger unterstreicht, dass es gelungen sei, dass Kreispolitik und Verwaltung ein einvernehmliches Ergebnis in den Haushaltsberatungen 2015 erzielen konnten. Sie merkt zudem an, dass zwar in vielen Bereichen Einiges getan werde, jedoch fehle es an einem übergeordneten Strukturkonzept. Es müssten zu den aktuellen und zukünftigen Themen neue moderne Lösungsansätze gefunden werden. Synergien müssen dabei eingebogen werden.

Da das Wort nicht mehr gewünscht wird, stellt der Kreispräsident die Beschlussvorschläge zum Haushalt 2015 (TOP 17.1 bis 17.3) nacheinander zur Abstimmung.