Auszug - Antrag des Trägervereins KZ-Gedenkstätte Kaltenkirchen in Springhirsch e. V. auf eine finanzielle Förderung  

Zu Beginn stellt Herr Czerwonka sich und seine Kollegen aus dem Vorstand des Vereins vor und erklärt, dass sich der Verein zum ersten Mal mit einem Anliegen an den Kreistag wenden müsse. Das sei in dieser Finanzierungsfrage u.a. notwendig, da die Mitglieder des Vorstandes bei dem beschriebenen Vorhaben persönlich haften würden.

Herr Nuckel erläutert anhand einer Präsentation das geplante Vorhaben, eine weitere Ausstellungshalle zu errichten. Eine Finanzierung solle aus Landesmitteln, Eigenmitteln, Spenden und durch eine Förderung des Kreises sichergestellt werden. Dabei seien die Vorstandsmitglieder zur Not sogar bereit, ein privates finanzielles Risiko einzugehen.

Aus dem Gespräch mit dem Ausschuss ergibt sich, dass es über die mögliche Fördersumme des Landes über das Investitionsprogramm Kulturelles Erbe in Höhe von 70.000 Euro noch keinen Bescheid gebe. Allerdings habe es bereits die Signalisierung gegeben, dass dieser Betrag in dem Haushalt des Landes vorgesehen sei. Nach dem positiven Signal des Landes wünscht Herr Czerwonka sich dieses ebenfalls vom Kreistag, auch um eine bessere Verhandlungsposition mit der Flughafen GmbH zu haben. Diese sei im Besitz des entsprechenden Geländes, für welches ein Pachtvertrag für 25 Jahre unterzeichnet werden müsse. Dieser Vertrag sei eine Voraussetzung für die Förderung durch das Land.

Auf Nachfrage erklärt Herr Nuckel, dass es bereits Gespräche mit der Denkmalpflegerin gegeben und diese keine Bedenken geäußert habe.

Geplant sei, zunächst mit dem Bau des Verbindungsganges der beiden Hallen zu beginnen und die Kosten hierfür im Rahmen der vom Land eingeplanten Mittel in Höhe von 70.000 Euro belaufen zu lassen.

In Folge der Diskussion wird deutlich, dass alle Fraktionen eine Förderung des Projektes grundsätzlich befürworten und den Akteuren für ihr ehrenamtliches Engagements danken. Herr Schulz spricht sich dafür aus, einer Förderung in Höhe des gewünschten Betrages zuzustimmen. Anschließend stellt Herr Mohr den Antrag, einer Förderung im Sinne der Richtlinie für die finanzielle Förderung von Maßnahmen durch den Kreis Segeberg vorzunehmen. Hierbei handelt es sich um 20% der Gesamtfinanzierung, was bei ca. 273 T. Euro ungefähr 54,6 T. Euro anstatt der beantragten 91 T. Euro entsprechen würde. Des Weiteren nennt Herr Mohr weitere Voraussetzungen für eine Bewilligung.

Der Vorsitzende lässt anschließend über den Antrag von Herrn Mohr abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Alle Fraktionen des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt, dem Trägerverein KZ-Gedenkstätte Kaltenkirchen in Springhirsch e. V. im Haushaltjahr 2016 im Sinne des Punktes 3.3 der Richtlinie für die finanzielle Förderung von Maßnahmen durch den Kreis Segeberg die geplante Baumaßnahme mit 20 % der als förderfähig anerkannten Kosten unter den folgenden Voraussetzungen zu fördern:

-          die Gesamtfinanzierung des Projekts ist sichergestellt und wird nachgewiesen,

-          ein Pacht- bzw. Nutzungsvertrag des Grundstückes über 25 Jahre wird vorgelegt,

-          ein Bewilligungsbescheid über 70.000 Euro Landesmittel wird vorgelegt.

Einem vorzeitigen Baubeginn wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 10 Ablehnung: - Enthaltung: 2