Auszug - Antrag: Bericht über Wohnraumlage und Trend vorziehen; Antrag der Fraktion Die LINKE  

Herr Kittler erläutert seinen Antrag dahingehend, dass es hier um Menschen gehe, deren Asylverfahren mit einem Aufenthaltstitel beendet werde. In diesem Fall kämen Kosten in Form der Kosten der Unterkunft auf den Kreis zu. Zwar habe der WRI-Ausschuss einen Bericht zur kommenden Sitzung beschlossen, aufgrund der finanziellen Dringlichkeit solle es bereits eine Kurzversion vorab für den Hauptausschuss geben. Er schätze, dass im Dezember 2015 bereits 600 zusätzliche Bedarfsgemeinschaften gemeldet worden seien, was die Asylbewerber aus dem Jahr 2014 sein müssten. Daher müsse sich jetzt ein Bild darüber gemacht werden, welche finanziellen Auswirkungen auf den Kreis zukommen werden.

Der Vorsitzende erklärt, dass es bzgl. der Flüchtlingssituation viele Unbekannte geben würde. Allerdings würden die Kosten der Unterkunft Kosten darstellen, die unumgänglich seien.

Frau Lessing plädiert anschließend für eine umfassende Recherche, in welche alle Kommunen involviert seien. Aus diesem Grund solle es bei dem ursprünglichen Beschluss des WRI-Ausschusses bleiben. Auch Herr Schnabel spricht sich dafür aus, dass es sich um eine komplizierte Angelegenheit handle, welche mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden sei.

Herr Hartmann erklärt anschließend, dass zwar bereits mit der Umfrage begonnen worden sei, Auswertungen, Nachfragen sowie Formulierungen jedoch nicht bis zum März erfolgen können. Anschließend gibt er als Vorabinformation zu der Frage 10 einen Newsletter des Innenministeriums zu Städtebau-Bauen-Wohnen zu Protokoll.

Nachdem auch Herr Dieck sich dafür ausspricht, dem Antrag nicht folgen zu können, aber darum bittet, dass der Bericht möglichst nicht erst zur Sitzung im Juni vorgelegt werden soll, zieht Herr Kittler seinen Antrag zurück.