Auszug - 1. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung des Kreises Segeberg vom 26.06.2008  

Herr Voss (CDU) appelliert dafür, die Regelungen zum Sitzungsgeld für Kreistagsabgeordnete als Gast zu belassen wie sie sind und allen den gleichen Betrag auszuzahlen, um den Personen, die mitarbeiten möchten, den nötigen Respekt zu erweisen. Die SPD-Fraktion solle hingegen bei ihren Fraktionssitzungen sparen, da sie in dieser Wahlperiode bisher einen größeren Betrag für Sitzungsgelder und Fahrtkosten erhalten habe als die CDU-Fraktion. Die Kürzung von Sitzungsgeldern, welche ohnehin schon zu niedrig seien, würde verhindern, neue und junge Menschen für die Politik zu finden.

Anschließend führt Herr Köppen (Piraten) aus, dass er der Vorlage nicht folgen könne, da Kosten und Nutzen nicht im Verhältnis stehen würden. Seine Fraktion werde in Zukunft Geld einsparen, indem jede zweite Fraktionssitzung virtuell erfolgen soll. Der beantragte Livestream könne ebenfalls zur Einsparung von Sitzungsgeld und Fahrtkosten beitragen.

Frau Lessing (SPD) erklärt, dass es ihrer Fraktion bei dem Antrag darum gehe, dass Gäste in Ausschusssitzungen nicht die Pflichten wie ordentliche Mitglieder hätten. Sie seien nicht verpflichtet sich vorzubereiten, noch müssten sie die ganze Sitzung anwesend sei. Aus diesem Grund sei eine Halbierung des Sitzungsgeldes gerechtfertigt.

Nach Aussage von Herrn Schnabel (FDP) liege das Problem in der Verlagerung in Arbeitskreise, für welche ebenfalls Sitzungsgeld gezahlt werde. Stattdessen solle die Ausschussarbeit wieder intensiviert werden. Allerdings sei das Sitzungsgeld kein Argument für Nachwuchsprobleme, da diese alle Vereine und Verbände vorweisen. Den vorgelegten Vorschlag sieht er als tragbaren Kompromiss, da der Ehrenamtler seine Befriedigung in seiner Arbeit sehen müsse.

Herr von Essen (CDU) erklärt 11 Euro für drei bis vier Stunden als zu wenig, da hierdurch einige Personen, die auf das Geld angewiesen seien, ausgegrenzt werden würden. Für viele sei das Ehrenamt ein zweites Einkommen.

Nachdem der Landrat auf Nachfrage von Herrn Wulf (CDU) erklärt, dass es sich um einen eingesparten Betrag von ca. 1.600 Euro pro Haushaltsjahr handle, stellt der Kreispräsident die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die 1. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung des Kreises Segeberg vom 26.06.2008 in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 27Ablehnung: 26Enthaltung: -