Auszug - Informationen des Landrates  

Der Landrat berichtet, dass zum Stichtag 09.09.2016 1.556 Flüchtlinge auf den Kreis Segeberg verteilt worden seien. Internen Hochrechnungen zufolge könne diese Zahl bis zum Jahresende auf 2.300 Personen ansteigen. Davon kämen nur noch unter 3 % aus sicheren Herkunftsländern.

Im Levo-Park seien derzeit 121 Personen untergebracht.

Bei der Ausschreibung der Betreuungsleistungen in den Asyl-Unterkünften in Warder und Schackendorf seien 6 potenzielle Bieter angeschrieben worden. 5 Bieter haben Angebote abgegeben, wovon 1 ausgeschlossen werden musste. Derzeit würden Gespräche mit 3 Bietern geführt, bei denen auch Herr Beeth anwesend sei. Der Sozialausschuss werde anschließend eine Empfehlung abgeben und der Kreistag werde über den Zuschlag beschließen.

Zur Neuregelung der Umsatzsteuer gäbe es eine Übergangsregelung geben, nach der die alten Bestimmungen noch bis zum Jahre 2020 genutzt werden. Auf Basis der Vor- und Nachteile der Inanspruchnahme der Übergangsregelung werde der Fachdienst 20.00 zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses einen Bericht vorbereiten.

Der Landrat informiert darüber, dass die Klassencontainer in Norderstedt bereits stehen würden. Die Planungen für den Erweiterungsbau würden bereits laufen.

Die Reintegrationsgespräche würden geführt eine Vorlage für die Hauptausschusssitzung im Oktober erfolge. Die Verfahren zur Besetzung der bisher unbesetzten Stellen seien bereits begonnen worden.

Die Kontrollliste zur RPA-Prüfung, die Ausführungen des Fachdienstes 30.00 zu wesentlichen rechtlichen Änderungen und der aktuelle Schuldenstand werden zu Protokoll gegeben.

Der Landrat und der Kreispräsident nehmen am 8. und 9. September an den offiziellen Feierlichkeiten anlässlich des Jubiläums "100 Jahre Deutscher Landkreistag" in Berlin teil. Im Anschluss daran werden beide einer offiziellen Einladung des Partnerkreises Drawsko Pomorskie in Polen folgen und dort bis zum 11. September an den Feierlichkeiten zum "Erntedankfest" teilnehmen.

Anschließend lässt der Vorsitzende über die Genehmigung der Dienstreise abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss genehmigt die Dienstreisen des Landrates am 08. und 09. September anlässlich des Jubiläums "100 Jahre Deutscher Landkreistag" in Berlin und am 11. September anlässlich einer offiziellen Einladung zum "Erntedankfest" des Partnerkreises Drawsko Pomorskie in Polen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: -

(1 Mitglied zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum)