Auszug - Antrag der Fraktion die LINKE zur Änderung VJKA Vertrag  

Herr Kittler stellt den Antrag vor.

Frau Lessing erklärt, dass sie grundsätzlich damit einverstanden sei, die tariffreien Mitarbeitern nach Tarif zu entlohnen. Zurzeit müsse sich der VJKA allerdings erst mal finanziell erholen, so dass eine Vorgabe, die zu einer Erhöhung der finanziellen Belastungen führen würde, derzeit nicht machbar sei.

Beschlussvorschlag:

 DIE LINKE Kreistagsfraktion beantragt, die Ausschüsse empfehlen, der Kreistag beschließt:

Dem § 8 des Vertrages wird ein 4. Absatz hinzugefügt: Er lautet:

"(4) Für die Beschäftigten kommen die Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst in der Fassung für die Kommunen (TVöD-K) und den diese ergänzenden bzw. ersetzenden Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung zur Anwendung"

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: -Ablehnung: 6Enthaltung: 6