Auszug - Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010 zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung  

Nachdem Herr Hartmann die Vorlage erläutert hat, stellt Herr Barkowsky die Anträge der CDU-Fraktion zur Vorlage DrS/2017/067 und DrS/2017/068 vor, die dem Protokoll beiliegen.

Herr Hartmann erklärt auf Nachfrage, dass die Beteiligungsfrist bis zum 30.06.2017 laufe. Die Festlegung der Abstandsflächen müsse im Kontext der gesamten Abwägungsthematik gesehen werden. Zur Erläuterung der Folgen veränderter Abstandsflächen für den dann verbleibenden Planungs- und Abwägungsspielraum liegen dem Protokoll eine grafische Übersicht und weitere textliche Ausführungen bei.

Herr Stoltenberg stellt fest, dass das Ziel der Energiewende gefährdet sei, wenn die festgelegten Abstandsflächen verändert werden würden.

Herr Hansen schlägt vor, die Anträge im UNK-Ausschuss weiter zu beraten. Zur Vorbereitung soll die CDU-Fraktion eine Begründung vorlegen.

Herr Barkowsky gibt zu bedenken, dass eine Überproduktion an Strom vorläge. Er schlägt vor, dass der Ausschuss die Vorlagen zunächst einmal nur zur Kenntnis nimmt.

Anschließend lässt der Vorsitzenden über die beiden Beschlussvorschläge abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt nach Vorberatung durch den Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur/ den Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz / den Hauptausschuss wie folgt:

Der Entwurf zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010 zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 11Ablehnung: 1Enthaltung: -