Auszug - Stellenmehrbedarf im Fachdienst Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten (FD 32.00)  

Herr Schröder (FBL) und Frau Schröder (FDL) erläutern dem Ausschuss den konkreten Stellenmehrbedarf und die Entfristung einer befristeten Stelle.

Insbesondere muss eine gehobene Verwaltungsstelle aufgrund des Prostituiertenschutzgesetzes geschaffen werden. Hierbei handelt es sich um eine Aufgabe nach Weisung.

Herr Schröder wird in diesem Zusammenhang den Anspruch auf Konnexität prüfen bzw. mit dem Land erörtern. 

Der Ausschuss erfragt den genauen Ablauf/Umfang der Kontrollen. Frau Schröder gibt diesbezüglich Auskunft:

-          Die betroffen/en Berufsgruppe/n soll/en beraten werden

-          Die Betriebsstätten müssen erfasst werden (Anmeldung), derzeit 30 Betriebsstätten im Kreis Segeberg + Dunkelziffer x.

-          Kontrolle soll mit den örtlichen Ordnungsbehörden und/oder der Polizei erfolgen.

-          Illegale Betriebsstätten sollen durch Social-Media und weiteren Medien „aufgespürt“ werden.

Das Prostituiertenschutzgesetz ist seit dem 01.07.2017 in Kraft.

Herr Schröder ergänzt, dass eine Stellenüberprüfung (durch die Orga) ergeben hat, dass die neue Stelle eine höhere Verwaltungskenntnis erfordert.

Weiter ist die Entfristung einer befristeten Stelle zur weiteren sach- und fachgerechten Überprüfung  der Waffenaufbewahrung notwendig.

Frau Hahn-Fricke gibt zu bedenken, dass die Vorlage "dünn" sei, um diesbezüglich eine positive  Entscheidung zu erwirken.

Herr Schröder bietet an, den Bericht der Orga den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.

Herr Wulf gibt zu bedenken, dass die Orga eine Abteilung der Kreisverwaltung ist und hinterfragt die Ergebnisse der vorgenannten Untersuchungen.

Es folgt keine Beschlussfassung.