Auszug - Einwohnerfragestunde I  

Der Kreispräsident eröffnet die heutige Sitzung. Er stellt fest, dass der Kreistag ordnungsgemäß geladen wurde und beschlussfähig ist und begrüßt alle Kreistagsmitglieder, den Bundestagsabgeordneten Herr Gero Storjohann, die Mitarbeiter der Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger.

Als Protokollführerin wird Frau Kerstin Steltzer-Werblow bestimmt.

Der Kreispräsident gratuliert Herrn Reinhold Nawratil und Herrn Rudolf G. Beeth zum 70. Geburtstag. Beide Herren feierten im vergangenen Monat Geburtstag.

Der Kreispräsident informiert über Veränderungen der Fraktionsstruktur im Kreistag. Frau Maren Berger und Herr Henning Wulf haben ihre Fraktionen verlassen und die Fraktion „DIE FREIEN“ gegründet. Danach fand eine Fussion der Fraktionen „DIE FREIEN“ mit der Fraktion „Piratenpartei“ statt. Die neue Fraktion habe den Namen „Wählerinitiative Segeberg“ (WI-SE), Fraktionsvorsitzender sei Herr Köppen, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Herr Wulf.

Der Kreispräsident informiert, dass Frau Maren Berger, die heute verhindert ist, ihr Amt als 2. Stellvertretende Kreispräsidentin aus persönlichen Gründen niedergelegt habe. Er bedankt sich für die gute Zusammenarbeit, Frau Berger habe den Kreis immer gut repräsentiert. Er wünscht Frau Berger alles Gute.

Der Kreispräsident informiert über Änderungen zur Tagesordnung:

- TOP 2 entfällt

- neu auf die Tagesordnung solle die Beschlussvorlage 095-1;

- abzusetzen seien die Drucksachen 2017/254, DrS 2017/245; die DrS 2017/288; 2017/286, 278; 261; 284; 282; 281 und 260 werden ebenfalls heute nicht beraten, da sie entweder in die Fachausschüsse verwiesen oder zurückgezogen worden seien.

Herr Köppen beantragt folgende Änderung der Tagesordnung: Absetzung der Drucksache 264-1 Wirtschaftsplan der WKS und Absetzung der Drucksache 2017/211 Jahresabschluss der ISE.

Herr Barkowsky stimmt dem Antrag von Herrn Köppen bezüglich des Nichtsbehandelns der Drucksache 2017/211 zu. Es solle doch bis zum abschließenden Bescheid des Finanzamtes mit der Beschlussfassung im Kreistag gewartet werden.

Der Landrat erläutert, wenn heute kein Beschluss zum Jahresabschluss der ISE gefasst würde, könne der Termin für den Jahresabschluss des Kreises Segeberg nicht eingehalten werden.

Würde das Prüfergebnis der ISE zu einer Nachzahlung führen, sei diese nicht so erheblich, dass der Jahresabschluss betroffen sei. Der Landesrechnungshof habe uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Die Eröffnungsbilanz des Kreises mit integrierter ISE, also dem zusammengeführten Haushalt,  könne nur mit dem heutigen Beschluss erfolgen.

Abstimmung zur Absetzung DrS 2017/211 und 2017/264-1

Mehrheitlich

Zustimmung: 10   Ablehnung: 35   Enthaltungen: 4

Der Tagesordnung wird einschließlich der Änderungsvorschläge des Kreispräsidenten zugestimmt.

Aus der Einwohnerschaft werden keine Fragen gestellt.