Auszug - Finanzwirtschaft des Kreises Segeberg für das Haushaltsjahr 2018  

Der Landrat führt in die Debatte ein.

Die wirtschaftliche Situation in Deutschland und Segeberg und auch die Aussichten seien positiv. Dies gebe dem Kreis Segeberg die Möglichkeit, in die Zukunft zu investieren. Die Einnahmesituation sei positiv, es gebe eine Steigerung von 8,5%. Bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer der Gemeinden könne eine Steigerung von 23,6% verzeichnet werden. Der Kreis Segeberg werde 2018 die Kreisumlage nicht erhöhen.

Der größte Posten im Haushalt des Kreises seien die Ausgaben im Sozialen Bereich. Die Personalkosten konnten auch mit dem von der Verwaltung erarbeiteten Kompromissvorschlag zum zusätzlichen Stellenbedarf bei 12% gehalten werden. Der Landrat betont, dass das Personal die wichtigste Ressource der Verwaltung sei, auch unter diesem Aspekt seien der Stellenplan und der Kompromissvorschlag zu sehen. Es sei abgewogen worden, welche Aufgaben müssen erfüllt werden und wie dies mit der Fürsorgepflicht gegenüber der Mitarbeiterschaft zu vereinbaren sei. Die Einführung von Teamleitungen innerhalb der Kreisverwaltung habe das Ziel, die Führungskräfte  zur Erfüllung ihrer eigentlichen Aufgaben zu entlasten und auch die Möglichkeiten zur Personalentwicklung innerhalb der Verwaltung zu ermöglichen.

Der Landrat informiert, dass bemängelte Fehler im Stellenplan heute in der Änderungsliste korrigiert vorliegen.

Der Landrat erläutert geplante Investitionen im Haushalt 2018 und einzelne bedeutsame Positionen. Es liege heute ein guter Haushalt mit einer leichten Neuverschuldung vor. Mit dem vorliegenden Haushalt werde heute eine Kreditermächtigung in Höhe von 5,8 Mio Euro beantragt. Der investive Schuldenstand betrage planerisch Ende 2018 53,4 Mio Euro, dies seien Investitionen in die Zukunft des Kreises Segeberg. Deshalb bittet der Landrat um Zustimmung zum Entwurf.

Es sei das Ziel, die Verwaltung zukunftsorientiert aufzustellen.

Herr Barkowsky (CDU) sagt, dass die schon im Oktober des Jahres vorgelegten Eckzahlen des Haushaltes solide seien. Die Höhe der Kreisumlage solle so beibehalten werden. Die gute Liquidität des Kreises ermögliche eine intensive Arbeit an den Projekten aus dem Infrastrukturprogramm, welches die Lenkungsgruppe erarbeitet habe.

Besonders lobt er an dieser Stelle die sehr gute Arbeit der Schulleitungen der Berufsbildungszentren in Segeberg und Norderstedt, der Einsatz für die Belange der Schulen sei vorbildlich gewesen. Es solle geprüft werden, ob für die weitere Schulentwicklungsplanung der Standorte externe Berater hinzugezogen werden.

Herr Barkowsky erläutert, dass die Fraktion der CDU die Vorlage des Kompromissvorschlages zum Stellenmehrbedarf begrüßt. Hier sei ein akzeptabler Weg gefunden worden. Er bedankt sich bei allen Mitarbeiter der Verwaltung und der Leitungsebene für die gute Arbeit und Zusammenarbeit in 2017.

Frau Lessing (SPD) sagt, dass die Arbeit am Haushalt 2018 sehr anspruchsvoll gewesen sei. Sie hebt hervor, dass erstmals mit diesem Haushalt auch gestaltet werden könne mit dem Ziel, den Kreis Segeberg zukunftsfähig zu machen. Beispielhaft nennt sie, den mobilen Internetzugang kreisweit, die flächendeckende Ladeinfrastruktur für E-Autos, den Ausbau der Radverkehrswegeinfrastruktur, die Stärkung der Medienkompetenz in den Schulen des Kreises, das Förderprogramm für Kunst und Kultur und das Förderprogramm für den Sport im Kreis.

Für 2018 sei es auch Ziel zu klären, wie der Kreis die Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum unterstützen könne. Im Zukunftsprogramm bis 2030 seien dazu Eckpunkte festgeschrieben.

Frau Lessing sagt, dass es gemeinsame Absicht sei, die Verwaltung gut aufzustellen, z. B. mit der Zustimmung zur Teambildung und der stufenweisen Umstrukturierung der Verwaltung. Die Verwaltung müsse steigenden Anforderungen gerecht werden und auch den Bürgern den Umgang mit der Verwaltung erleichtern.

Frau Lessing bedankt sich bei der Verwaltung für die sehr guten gemeinschaftlichen Vorberatungen zum Haushalt. Die Fraktion der SPD wird dem vorliegenden Haushalt für 2018 zustimmen.

Herr Hansen (DIE GRÜNEN) sagt, die Fraktion werde dem Haushalt und dem Kompromissvorschlag zustimmen. Er finde es bemerkenswert, dass es der Verwaltung gelungen sei, zukunftsorientierte Projekte auf den Weg zu bringen und gute strategische Ziele zu formulieren. Auch hebt er hervor, dass es gelungen sei, die Ausgleichsfunktion des Kreises darzustellen, das Infrastrukturprogramm des Kreises Segeberg habe einen Vorbildcharakter. Alle Fraktionen haben bei der Erarbeitung des Programmes gut zusammen gearbeitet. Er lobt die schnelle und zielgerichtete  Umsetzung von Impulsen aus der Politik durch die Verwaltung.

Der vorgelegte Kompromissvorschlag zu der zusätzlichen Stellenanmeldung sei ein guter Weg und politisch vertretbar. Herr Hansen lobt die intensiven Vorbesprechungen zum Haushalt durch die Fachbereiche mit der Politik. Die Fraktion werde dem vorliegenden Haushalt für 2018 zustimmen.

Herr Wulf (WI-SE) stellt die Frage, ob der vorliegende Haushaltsentwurf maßvoll sei und Gestaltungsspielraum eröffne.

Die Personalkosten seien um 6-7% gestiegen, seit Jahren werde das geplante Investionsvolumen nicht umgesetzt.  69% der Ausgaben im Haushalt seien Ausgaben im Sozialbereich, mit den Personalausgaben seien 81% des Haushaltes gebunden.

Der Kreis müsse allen Bürgerinnen und Bürgern ein lebenswertes Leben im Kreis bieten, der Kreis solle Mut und Visionen für die Zukunft entwickeln und umsetzen. Herr Wulf legt dem Kreispräsidenten an dieser Stelle weitere Anträge zum Haushalt 2018 vor.

Herr Schnabel (FDP) sagt, er blicke optimistisch in die Zukunft des Kreises Segeberg. Die Arbeit der Lenkungsgruppe am Infrastrukturprogramm war intensiv und sehr zielführend. Auch die Beibehaltung der Höhe der Kreisumlage ermögliche eine gemeinsame Gestaltung der Zukunft des Kreises.

Das Konzept zur Einführung von Teamleitungen werde die FDP mittragen, man wolle dem Projekt eine Chance geben. Weitere Arbeiten am Konzept seien ausdrücklich erwünscht. Die Verwaltung solle auch den Mut haben, die Struktur zu straffen und auch über die Vergabe von Aufgaben an Dritte nachzudenken. Die Fraktion der FDP werde dem Entwurf des Haushaltes für 2018 zustimmen.

Herr Kittler (DIE LINKE) erklärt, dass sich die Fraktion zufrieden mit dem vorliegenden Entwurf zeige. Der Kreis verzeichne steigende Einnahmen, die Eigenkapitalquote mit 20 % sei sehr gut. Der Schuldenstand steige nur kurzfristig an, um dann wieder abzusinken. Er lobt die vorbildlichen Haushaltsvorberatungen der Fachbereiche mit der Politik. Der von der Verwaltung erarbeitete Kompromissvorschlag zum Stellenmehrbedarf sei tragfähig. Daher werde die Fraktion dem vorliegenden Haushaltentwurf zustimmen.

Herr Wulf (WI-SE) sagt, dass mit dem heute vorliegenden Kompromissvorschlag kein Personalproblem gelöst werden könne. Mit dem Kompromissvorschlag werde dem Landrat in Personalfragen das Feld überlassen, aber die Mitglieder des Kreistages trügen die Verantwortung für den Stellenplan. Die tatsächlichen Bedarfe würden nicht annähernd gedeckt.

Herr Wulf stellt den Antrag – das vorliegende Organigramm aus der Drucksache 2017/221 als Vorschlag des Landrates anzusehen und dem dann so auch zuzustimmen.

Der Landrat stellt dar, dass der von Herrn Wulf gestellte Antrag nicht rechtskonform sei.

Herr Wulf nimmt den Antrag zurück.

Herr Wulf stellt den Antrag – die Stellen aller Fachdienstleitungen extern bewerten zu lassen, die Teamleiterstellen in geringerer Anzahl zu begrenzen und alle Teamleiterstellen im FB III anzusiedeln.

Der Landrat erklärt, er werde bei Zustimmung zu diesem Antrag die Zulässigkeit rechtlich prüfen. Es müsse eine neutrale Bewertung aller Stellen erfolgen, es dürfe keine Einzelregelungen geben. Die interne Bewertung der Stellen werde im Hause akzeptiert. Solle es eine externe Prüfung geben, so müsse dies für alle Stellen gelten.

Abstimmung zur externen Bewertung der Fachdienstleitungsstellen

Mehrheitlich

Zustimmung: 3   Ablehnung: 47   Enthaltung

Abstimmung zur niedrigeren Zahl der Teamleiterstellen und zu deren Ansiedlung im FB III

Mehrheitlich

Zustimmung: 3   Ablehnung: 46   Enthaltung: 1

Herr Wulf stellt den Antrag – Fehler im Stellenplan zu korrigieren

Der Landrat sagt, dies sei in der vorliegenden Änderungsliste geschehen.

Anschließend erfolgt die Abstimmung der einzelnen Komponenten der Finanzwirtschaft des Kreises Segeberg.