Auszug - Antrag der Fraktion DIE FREIEN - Beschlussumsetzung 131/2013  

Herr Wulf erläutert den Antrag der Fraktion „DIE FREIEN“.

Das Thema sei schon im September 2017 im Hauptausschuss angesprochen, jedoch sei der Beschluss in seiner Grundproblematik immer noch nicht umgesetzt worden. Er erwarte Auskunft, wann und in welcher Art der Beschluss nun realisiert werden solle.

Frau Lessing erklärt, die Stellungnahme des Landrates liege vor, es bestehe Konsens bezüglich der inhaltlichen Aussage. Die Fraktion der SPD werde daher den Punkten 1 und 3 im Antrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen.

Antrag

Die Fraktion bittet den Kreistag eine der nachstehenden Beschlussempfehlungen zu beschließen.

I.

1. Der Kreistag stellt die Nichtumsetzung dieses Beschlusses durch den

Landrat fest.

2. Der Kreistag Segeberg bestätigt seinen einstimmigen Beschluss zur

Drucksache 131/2013 vom 7. November 2013 und fordert den Landrat auf, diesen Beschluss, soweit noch aktuell, mit dem HH 2018 im HH-Plan und im WiPlan der Wks umzusetzen und auszuführen.

3. Der HA wird angewiesen, die Umsetzung des Beschlusses zu überwachen.

Alternativ:

II.

Der Kreistag Segeberg hebt seinen Kreistagsbeschluss – 131/ 2013 -

vom 7. November auf. Maren Berger – Henning Wulf KT-Abg. SE

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: -Ablehnung: 12Enthaltung: -