Auszug - Antrag der Fraktion Piratenpartei - Transparenz bei Berichten des Rechnungsprüfungsamtes  

Herr Köppen führt kurz in den Antrag seiner Fraktion ein. Jeder habe das Recht auf Information und die Veröffentlichung der Berichte des Rechnungsprüfungsamtes auf der Webseite des Kreises.

Der Landrat sagt diese Vorgehensweise für die Zukunft zu. Rückwirkend sei der Aufwand nicht leistbar.

Dem schließt sich Frau Lessing an.

Herr Rüge erläutert, dass grundsätzlich der Kreistag entscheide, wie das Verfahren gehandhabt werden solle, Voraussetzung sei aber die umfassende Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise, schutzbedürftige Interessen müssen ebenfalls gewahrt werden.

Der Landrat / die Verwaltung wird angewiesen alle künftigen den Kreis betreffenden Berichte des Rechnungsprüfungsamtes proaktiv auf der Internetseite des Kreises zu veröffentlichen, nachdem nicht veröffentlichbare Daten, wie z.B. Namen von Mitarbeitern, entsprechend geschwärzt wurden. Zudem sind die Berichte zukünftig so zu strukturieren, dass das Entfernen vertraulicher Informationen möglichst einfach ist, z.B. durch Pseudonymisierung und Verlagerung der Klarnamen in einen Anhang.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -