Auszug - Antrag der Fraktion DIE FREIEN - Beschlussumsetzung DrS/2013/131  

Herr Wulf erläutert den Antrag. Es sei die Pflicht des Hauptausschusses, die Kreisordnung und damit die Umsetzung der gefassten Beschlüsse zu überwachen. Dies sei nicht geschehen. Er fragt, ob der Kreistag diese Vorgehensweise so akzeptiere.

Frau Lessing sagt, es sei eine ausführliche Stellungnahme des Landrates an die Politik erfolgt, im Aufsichtsrat der WKS werde es zu diesem Thema im Frühjahr weitere Diskussionen geben.

In diesem Zusammenhang fragt Herr Wulf, weswegen der Fachdienst 10.34 nicht mehr in der Organisationsstruktur der Kreisverwaltung zu finden sei. Änderungen in der Organisationsstruktur bedürfen der Zustimmung des Kreistages. Er stellt den Antrag, die Änderung dem Kreistag zur Abstimmung vorzulegen.

Der Landrat erklärt, dass die Gliederung der Verwaltung allein ihm obliege, es gebe keine Zustimmungspflicht des Kreistages.

Herr Wulf zieht den Antrag zur Zustimmung zur Verwaltungsgliederung zurück.

Es erfolgt eine getrennte Abstimmung zu den alternativen Anträgen.

Antrag

Die Fraktion bittet den Kreistag eine der nachstehenden Beschlussempfehlungen zu beschließen.

I.

1. Der Kreistag stellt die Nichtumsetzung dieses Beschlusses durch den

Landrat fest.

2. Der Kreistag Segeberg bestätigt seinen einstimmigen Beschluss zur

Drucksache 131/2013 vom 7. November 2013 und fordert den Landrat auf, diesen Beschluss, soweit noch aktuell, mit dem HH 2018 im HH-Plan und im WiPlan der WKS umzusetzen und auszuführen.

3. Der HA wird angewiesen, die Umsetzung des Beschlusses zu überwachen.

Abstimmung

Mehrheitlich

Ja-Stimmen: 3   Nein-Stimmen: 47   Enthaltungen: -

Alternativ:

II.

Der Kreistag Segeberg hebt seinen Kreistagsbeschluss – 131/ 2013 -

vom 7. November auf.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 2Ablehnung: 47Enthaltung:-

(1 KT-Mitglied hat nicht abgestimmt)