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Auszug - Informationen des Landrates  

 
 
12. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 2.3
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 25.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:55 Anlass: Sitzung
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Hamburger Straße 30, Bad Segeberg
 
Wortprotokoll

Der Landrat teilt mit, dass es im Kreistagsbüro eine personelle Veränderung aufgrund der Schwangerschaft von Frau Wienke geben werde. Die Ausschreibung sei veröffentlicht.

Die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge betrage bis Anfang Juni 193 Personen. Derzeit leben noch 40 Personen in Warder. Aufgrund der bevorstehenden Schließung der Unterkunft werde die Zahl der dort lebenden Menschen nach und nach verkleinert. Derzeit werde ein Verkehrswertgutachten für die Immobilie erstellt. Herr Evermann möchte wissen, wie viele Personen in ihre Heimatländer rückgeführt worden seien. Der Landrat teilt mit, dass die Rückführungen vom Bund durchgeführt werden würden. Er werde versuchen, Zahlen zum Protokoll zu ermitteln.

Zur FAG-Novelle teilt der Landrat mit, dass Mitte Juli die Endfassung des Gutachtens vorliegen solle.

Am 17.06.2019 habe eine Sonderkonferenz der unteren Katastrophenschutzbehörden mit dem Innenminister stattgefunden. Es sei deutlich geworden, dass die unteren Katastrophenschutzbehörden eine größere Katastrophe nicht allein bewältigen könnten. Um die Reaktionsfähigkeit auf eine bessere Basis zustellen, sollte auf Basis einer Arbeitsgruppenstruktur eine regelmäßige Konferenz auf Ebene der Landräte mit dem Innenminister erfolgen. Das Thema soll verstärkt angegangen werden.

Aus dem Landesinvestitionsprogramm seien dem Kreis 2,53 Mio € für das 1.000 Plätze Projekt für Kitas zur Verfügung gestellt worden.

Der Landrat habe als seinen staatlichen Vertreter weiterhin Herrn Schrenk bestellt.

Am 26.06.2019 findet ein Fachgespräch „Integrierte Sozialplanung“ im KT-Saal statt, Fraktionsvertreter seien herzlich eingeladen.

Der Landrat teilt den Schuldenstand per 31.05.2019 mit.

Die Sparkasse Südholstein werde die Selbstbedienungsterminals abschaffen, da diese nicht rentabel seien. Aufgrund eines Briefes an den Verwaltungsrat nebst Unterschriftenaktion des Seniorenbeirats Bad Segeberg sei eine Erklärung an die Kunden verfasst worden, die auch Alternativen aufzeige.

Im Foyer seien Muster für eine neue Möblierung des KT-Saals aufgestellt worden. Die Fraktionen erhalten eine Mappe, in der sie ankreuzen könnten, welcher Stuhl / Tisch favorisiert werde.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Kopie von Schuldenstand_aktuell_2019 (98 KB)