Auszug - Antrag der CDU-Fraktion zur Erleichterung der politischen Arbeit in den Ausschüssen des Kreistages  

Der Landrat erklärt, dass die meisten Vorlagen etwa drei bis fünf Seiten inklusive der ersten Seite (nur Beschlussvorschlag) und der letzten Seite (finanzielle Auswirkungen und Betroffenheit) umfassen. Eine Darstellung der Zusammenhänge und Hintergründe erfolge bereits im Sachverhalt und umfangreiche Anlagen seien schwer zusammenzufassen, besonders wenn es sich z.B. um Richtlinien oder Vertragstexte handele. Weiter führt er aus, dass keine Vorlagen mehr nachversandt werden, so dass alle Informationen in der Einladungsfrist vorlägen. Durch den elektronischen Versand stünden die Vorlagen nun deutlich schneller zur Verfügung, als es noch beim Postversand der Fall gewesen sei.

Herr Köppen spricht sich für eine Handreichung mit Schwerpunkten aus. Herr Hansen teilt mit, dass die Vorlagen aus seiner Sicht kurz genug seien, aber umfangreiche Anlagen zusammengefasst werden sollten. Ihm sei bewusst, dass dies eine schwierige Aufgabe sei, die viel Arbeit erfordere. Frau Prof. Täck schließt sich dem an.

Frau Lessing würde eine Zusammenfassung auf maximal zwei Seiten begrüßen, in der die Aufgabenstellung, die Hintergründe und eventuelle Probleme dargestellt werden. Weiterhin müssten die Beschlussvorschläge klar und verständlich in kurzen Sätzen formuliert werden. Bei langen Beschlüssen empfehle sich eine Untergliederung, um ggf. über einzelne Punkte gesondert abstimmen zu können. Außerdem regt Frau Lessing an, das Abstimmungsverhalten der Fraktionen im Protokoll darzustellen. Diesem Wunsch schließen sich Herr Evermann und Herr Köppen an. Herr Dieck gibt zu bedenken, dass dieses die Sitzungen –insbesondere den Kreistag- deutlich verlängern würde, da einzeln gezählt und protokolliert werden müsse.

Herr Wulf teilt mit, dass hierfür eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig sei. Frau Lessing kündigt an, einen entsprechenden Antrag zur nächsten Hauptausschusssitzung zu stellen.

Beschlussvorschlag:

Der Vorlagenvordruck wird um eine kurze, prägnante Zusammenfassung der Inhalte ergänzt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11       Ablehnung: - Enthaltung: 1