Auszug - Genehmigung der Tagesordnung  

Die Vorsitzende teilt mit, dass die Vorlage DrS/2019/362 nachträglich erstellt worden sei. Die Ausschussmitglieder sprechen sich einstimmig für die Aufnahme auf die Tagesordnung unter TOP 9.1 aus.

Weiterhin liege ein Antrag der Freien Wähler zur Aufnahme der Festsetzung der Kreisumlage auf die Tagesordnung vor. Herr Schuchardt begründet diesen damit, dass aus seiner Sicht zunächst die Höhe der Kreisumlage festgelegt werden müsse und erst danach ein Beschluss über die Höhe der Ausgaben erfolgen könne. Frau Lessing erklärt, dass sie dies genau gegenteilig sehe. Auch Herr Köppen sieht keine Notwendigkeit, über die Kreisumlage in der heutigen Sitzung zu beraten.

Die Vorsitzende lässt über den Antrag der Freien Wähler abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Der TOP 3.25 wird auf die Sitzung am 03.12.2019 vertagt, da dieser nicht haushaltsrelevant sei. Der TOP 8 solle nichtöffentlich beraten werden.

Die Tagesordnung wird mit den Änderungen einstimmig genehmigt.