Auszug - Änderungsantrag der AfD Fraktion zu DrS/2019/348 ("Stellenplan für den Haushalt 2020 inkl. Stellenmehrbedarf für 2020") sowie Anlage DrS/2019/258 (Rückkehrmanagement)  

Beschlussvorschlag:

Die AfD-Fraktion beantragt, die DrS/2019/348 („Stellenplan für den

Haushalt 2020 inkl. Stellenmehrbedarf für 2020“) wie folgt zu ändern:

1. Die Stelle 0.12210.0035 (1,00 VZ) für das Rückkehrmanagement

wird entfristet.

2. Zusätzlich wird eine weitere Stelle (1,00 VZ) für diesen Bereich

mit Befristung zum 31.12.2021 eingerichtet.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt