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Auszug - Sachstandsbericht: Verfahren zur Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur
TOP: Ö 4.8
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 17.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:43 Anlass: Sitzung
Raum: online
Ort:
DrS/2021/020 Sachstandsbericht: Verfahren zur Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Bericht der Verwaltung
Federführend:Kreisplanung, Regionalmanagement, Klimaschutz Bearbeiter/-in: Hartmann, Frank
 
Wortprotokoll

Herr Hartmann erklärt, dass es sich um eine Information der Politik handele, um eine rechtzeitige Befassung in den Fraktionen möglich zu machen, damit diese ggf. Vorschläge für eine Beschlussfassung der Gremien einbringen können. Die Verwaltung werde nur als Träger öffentlicher Belange beteiligt und als solcher könne sie eine Stellungnahme nur allein nach fachgesetzlichen Gesichtspunkten, z. B. des Wasserrechts, einbringen und könne, ebenso wie bei der Ostküstenleitung, nicht die Interessenvertretung einzelner Städte oder Gemeinden übernehmen.