Auszug - Genehmigung der Tagesordnung  

Frau Hahn-Fricke begründet die Dringlichkeit des Antrags der CDU Fraktion auf Übernahme der Taxikosten zu Impfzentren damit, dass die Einwohner über 75 Jahre jetzt geimpft werden und eine Beschlussfassung im Mai deshalb zu spät sei. Frau Jahn lässt über die Dringlichkeit abstimmen, diese wird mehrheitlich mit einer Gegenstimme der AfD beschlossen.

Herr Köppen bemängelt, dass der Bericht zur Situation in der Heimaufsicht nicht auf der Tagesordnung stehe. Er bittet um Aufnahme des Punktes in der nächsten Sitzung. Herr Schröder erklärt, dass aufgrund der Corona-Situation nur die notwendigsten Punkte auf der Tagesordnung seien und verspricht den Bericht für die nächste Sitzung.

Frau Jahn erklärt, den Antrag der CDU Fraktion nach TOP 4.3 zu behandeln und lässt über geändert die Tagesordnung  abstimmen. Diese wird einstimmig beschlossen.