Auszug - Ergänzungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD auf zusätzliche Mittel zur Sonderbedarfszuweisung zur Förderung des Ausbaus von Gemeindeverbindungswegen  

Herr Buthmann führt aus, dass der WZV Straßenbaulastträger sei und regelmäßig mit den Bürgermeistern*innen jeweils besprochen wird, wie herum die Rasengittersteine verbaut werden sollen. Herr Lawerentz ergänzt, dass aufgrund des Antrags Marktforschung betrieben wurde und ein neuer potentieller Stein gefunden wurde. Dieser wird in drei verschiedenen Bereichen an G1K-Wegen als Muster verbaut. Möglicherweise könnte nach der Sommerpause bereits über erste Erfahrungen berichtet werden.

Herr Ahrens erklärt, dass neue Steine nicht Bestandteil dieses Antrags seien und bittet darum, die Diskussion kurz zu halten. Es seien bereits mehrfach alle Argumente ausgetauscht worden und sowohl Befürworter als auch Gegner werden die Gegenseite nicht mehr vom Gegenteil überzeugen können.

Beschlussvorschlag:

Dem Beschlussvorschlag der CDU- und SPD-Fraktion (Der Hauptausschuss und der Kreistag mögen beschließen, dass zusätzlich 250.000,00 Euro für das Jahr 2021 zur Sonderbedarfszuweisung zur Förderung des Ausbaus von Gemeindeverbindungswegen I. Klasse mit Rasengittersteinen oder Muldenrinnensteinen eingesetzt werden.) ist folgender Zusatz hinzuzufügen:

Beim Einbau von Rasengittersteinen ist sicherzustellen, dass dieser grundsätzlich ab sofort fachgerecht mit den Noppen nach unten erfolgt. Ein Einbau mit den Noppen nach oben findet aus Gründen der Verkehrssicherheit zukünftig nicht mehr statt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt