Auszug - Finanzwirtschaft des Kreises Segeberg für das Haushaltsjahr 2022  

Der Landrat erklärt, dass der Haushalt 2022 ausgeglichen sei und ein leichtes Plus von 165.000 € ausweise. Die Finanzierungsmittel übersteigen dieses Jahr erstmalig 200 Mio. €. Dies liege unter anderem an den gestiegenen Zahlungen der Kreisumlage. Die Gemeinden würden trotz Corona gute Haushaltszahlen ausweisen.

Bei den Stellenbesetzungen gebe es große Herausforderungen. Für jede freie Stelle werde durch eine Orga-Untersuchung durchgeführt. Ziel sei eine gute Aufgabenerfüllung. Die gesetzlichen Vorgaben erhöhen den Aufwand für die Umsetzung der Aufgaben immer mehr. Künftig müsse gesellschaftlich geklärt werden, ob alle Aufgaben in dem bisherigen Umfang bearbeitet werden müssen. Der Stellenplan 2022 weise 811 Stellen und Personalaufwendungen von rund 60 Mio. € aus. Diese Ausgaben würden rund 13 % des Gesamthaushalts ausmachen. Der Hauptanteil liege mit rund 70 % (322 Mio. €) im Bereich Soziales und Jugend.

Für den Finanzhaushalt habe der Kreis sich mit rund 50 Mio. € Investitionen viel vorgenommen. Es werden unter anderem Mittel für die BBZen, Kita-Plätze, Straßenbau, ÖPNV, Sport oder Breitbandausbau bereitgestellt. Die eigenen Baumaßnahmen belaufen sich auf 18 Mio. € für Hoch- und Tiefbau. Für die kommenden Jahre seien 118 Mio. € als Verpflichtungsermächtigungen geplant.

Der Landrat dankt allen, die den Haushalt aufgestellt haben. Er habe eine gute, konstruktive Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik wahrgenommen. Weiter dankt der Landrat allen Kolleg*innen, die im Infektionsschutz tätig sind, sowie den Aushilfen dort. Durch die Abordnungen seien Lücken auf den eigentlichen Arbeitsplätzen entstanden, die von den Vertreter*innen bestmöglich aufgefangen werden. Er sei stolz, dass das Team ihn in dieser herausfordernden Zeit zu jeder Zeit unterstütze und entlaste und dankt der Politik für die schnelle und gute Unterstützung, wenn etwas benötigt werde.

Herr Kowitz dankt für die gute Vorbereitung des Haushaltes. Er freue sich, dass die Gemeinden 2021 durch die Senkung der Kreisumlage deutlich entlastet wurden und habe auch für diesen Haushalt die Hoffnung, dass der Abschluss wieder besser ausfalle, als die Planungen. Der Haushalt weise große Zahlen aus, jedoch handele es sich um sinnvolle Investitionen in die Zukunft. Durch massive Förderungen von Bund und Land seien diese zu stemmen.

Frau Lessing dankt der Verwaltung unter anderem für die Haushaltsvorberatungen. Diese seien sehr hilfreich. Vor einem Jahr seien sehr viel schlechtere Zahlen aufgrund von Corona erwartet worden. Die Arbeit in den Fachausschüssen wäre dann schwieriger gewesen. So habe es viele einstimmige Beschlüsse zu Anträgen gegeben. Der Stellenplan sei so angepasst worden, dass eine moderne Verwaltung möglich ist. Auch im Fachbereich IV seien nun endlich Stellen aufgestockt worden, so dass die Umsetzungsphase dort verstärkt angegangen werden könne. Die Ziele niedrige Kreisumlage erhalten, soziale Zusammenarbeit stärken und Kunst und Kultur unterstützen konnten umgesetzt werden und der Haushalt sei trotzdem ausgeglichen. Sie hoffe, den Haushalt 2023 wieder im Kreistagssitzungssaal beschließen zu können.

Herr Schroeder betont, dass der Kreis einen der niedrigsten Kreisumlagensätze in Schleswig-Holstein habe. Gleiches gelte für die Quote der Personalkosten pro Einwohner*in. Viele zusätzliche Aufgaben würden unweigerlich auch zusätzliches Personal erfordern. Er dankt für die Aufstellung des Haushalts. Dass der Kreis den Glasfaserausbau übernommen habe, um kleine Gemeinden nicht abzuhängen, sei ebenso sinnvoll, wie die Hilfestellung bei der Digitalisierung der Schulen. Die Ausgleichsfunktion des Kreises für die Gemeinden werde dadurch wahrgenommen. Die Tilgungslaufzeit von 30 Jahren für Kredite für die kreiseigenen Gebäude halte er für richtig. So würden künftige Generationen nicht endlos belastet. Er dankt allen Mitarbeiter*innen für den Einsatz während der Pandemie.

Herr Flak dankt ebenfalls für die Aufstellung des Haushalts und die Bereitschaft der Verwaltung, stets für Fragen zur Verfügung zu stehen. Trotz der schwierigen Situation in den letzten beiden Jahren und vielen Unsicherheiten durch zusätzliche Aufgaben sei eine gute Finanzierung gelungen. Der Ergebnishaushalt sei ausgeglichen und die Investitionen seien gut angelegtes Geld. Beim Breitbandausbau müsse auch an graue Flecken gedacht werden, um die Situation zu verbessern. Er begrüßt die Ablehnung des Aufbaus eines Flächenmanagements, da die Gemeinden dieses besser vor Ort leisten könnten und keine doppelte Arbeit entstehe. Herr Flak bedankt sich bei den anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit.

Herr Hansen begrüßt die ambitionierten Pläne, den Bildungsstandort weiter voran zu bringen. Für den Kulturstandort sei noch viel zu tun, aber der Kreis sei auf einem guten Weg. Er lobt die gute Arbeit der Verwaltung. Die Investitionen in die Gebäude seien wichtig, um attraktive und barrierefreie Arbeitsplätze zu schaffen. Für den Fachbereich IV seien einige Stellen geschaffen worden, allerdings handele es sich nur um Stellen für die Erledigung von pflichtigen Aufgaben. Er wünsche sich eine Stelle für die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie, hier müsse jedoch zunächst das Land tätig werden. Die ÖPNV-Mittel seien einstimmig um 2,5 Mio. € aufgestockt worden. Hierfür dankt Herr Hansen, denn es handele sich um ein wichtiges Thema.

Herr Weihe gibt bekannt, dass seine Fraktion dem Haushalt bis zum Hauptausschuss am 25.11.2021 sehr gut hätte zustimmen können. Hier sei aber ein Personalkostendeckel von 3% eingebracht worden, um den Haushalt auf eine „schwarze Null“ zu bringen. Dies sei nicht akzeptabel. Der Deckel bedeute, dass jede freie Stelle nur verzögert besetzt werden könne, was zu Belastungen der Mitarbeiter*innen und zu einer verminderten Arbeitszufriedenheit führe. Der letzte Haushalt sei ohne Personalkostendeckel und dafür mit einem Defizit beschlossen worden. So könne für den Haushalt 2022 ebenfalls verfahren werden. Er beantragt die Streichung des Personalkostendeckels und kündigt an, dass die Fraktion dem Haushalt mit Deckel nicht zustimmen werde.

Herr Schuchardt stellt die gute Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik heraus. Der Haushalt weise zwar eine „schwarze Null“ aus, allerdings könnte kein weiterer Schuldenabbau, wie in den Vorjahren, betrieben werden, weil neue Kredite aufgenommen werden. Er halte eine Schuldenbremse für unverzichtbar. Augenmaß und Sparsamkeit sei geboten. Das Thema Klimaschutz werde immer wichtiger, allerdings sei dies nicht zu jedem Preis umzusetzen. Die Rahmenbedingungen würden von Bund und EU festgelegt, nicht vom Kreis Segeberg. Die Stellenplanzuwächse seien für die Umsetzung von gesetzlichen Vorgaben notwendig gewesen. Der Personalkostendeckel sei durch ohnehin zeitweise nicht besetzte Stellen finanziert und bedeute somit keine Einschränkungen für die Verwaltung. Der Fachkräftemangel sei gegenwärtig und die Maßnahmen für die Gewinnung von Fachkräften werde ausdrücklich unterstützt. Herr Schuchardt begrüßt die Modernisierung der Verwaltung, mahnt aber an, die Bürger, die keine digitalen Medien nutzen können oder wollen, nicht aus den Augen zu verlieren und den persönlichen Service ebenfalls aufrecht zu erhalten. Kunst und Kultur dürfe nicht erst gefördert werden, wenn alle anderen Wünsche erfüllt sind.

Frau Berger erklärt, dass es große Stellenerweiterungen im Bereich Jugendhilfe und Soziales gegeben habe. Durch Corona seien neue Problemlagen entstanden, die gut gelöst werden konnten. Die IT habe schnellstmöglich eine Zeitenwende geschafft und flexibles Arbeiten möglich gemacht. Der Kreis sei in die RKISH eingestiegen und das digitale Schülerfahrkartensystem OLAV sei ein guter Ansatz für die Digitalisierung. Für die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie müssten europäische Lösungen geschaffen werden. Das Projekt Gemeindeschwester 2.0 sei abgestimmt worden, jedoch gebe es noch keine Lösungen. Zum Personalkostendeckel schließt sich Frau Berger der Meinung von Herrn Weihe an, jedoch werde die WI-SE dem Haushalt dennoch zustimmen.