Auszug - Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.11.2022  

Frau Glage merkt an, dass die CDU Fraktion kein Verständnis dafür habe, dass das Protokoll einer Sozialausschusssitzung zum wiederholten Male nicht innerhalb der Fristen veröffentlich wurde. Laut Geschäftsordnung des Kreistags betrage die Frist 14 Tage, bzw. laut § 36 der Kreisordnung 30 Tage. Frau Glage fügt hinzu, dass das Protokoll der o. g. Sitzung erst am 30. Januar 2023 in Allris veröffentlicht wurde, fast 40 Tage nach Fristablauf. Die CDU Fraktion bitte erneut darum, auf fristgerechte Freigabe des Protokolls zu achten.

Dem Protokoll wird mit zwei Enthaltungen einstimmig zugestimmt.