Auszug - Bericht der Verwaltung (mündlich)  

Herr Dr. Schmidt informiert alle Anwesenden vor dem Verabschieden von Frau Sommerfeld noch einmal, dass Frau Sommerfeld sich vorbehaltlich der Zustimmung der Mitbestimmungsgremien im Auswahlverfahren als Geschäftsführung des Jobcenters des Kreises Segeberg durchgesetzt hat. Er gratuliert Frau Sommerfeld im Namen des Sozialausschusses.

In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit gibt Frau Rimbach kurze Informationen zu unterschiedlichen Sachverhalten aus dem Fachbereich III.

Das Betreuungsorganisationsgesetz ist zum 01.01.2023 in Kraft getreten. Aktuell arbeitet der FD Betreuungsbehörde und Erwachsenensozialdienst an der Personalakquise.  Frau Lohmeier hat hier schon Vorstellungsgespräche geführt und hat Personal gefunden, welches im ersten Halbjahr kommen wird. Mit dem Sozialministerium laufen die Konnexitätsverhandlungen im Allgemeinen und die Verhandlungen der Kostenerstattungen im Rahmen des Modells der erweiterten Beratung.

Zum Thema Eingliederungshilfe Erwachsene verhandelt die KoSoz weiter mit dem Sozialministerim bezüglich der Änderung der Landesverordnung. Hier finden intensive Gespräch zwischen beiden Seiten statt, um zu einer guten Einigung zu kommen.

Frau Rimbach teilt mit, dass sich weiter rund 3.000 ukrainische Vertriebene, im Kreisgebiet aufhalten. Der Rechtskreiswechsel ins SBG II und XII ist in großen Teilen abgeschlossen. Einige Personen sind von den Kommunen noch an das Jobcenter zu melden, oder in das SGB XII zu wechseln. Weiterhin teilt Frau Rimbach mit, dass die Ausländerbehörde auch für dieses Jahr einen hohen Zuzug an Flüchtlingen erwartet, je nachdem wie es sich der Krieg in der Ukraine weiterentwickelt und wie es nach dem Erdbeben in der Türkei/Syrien weitergeht. Daher ist die Situation weiter hoch dynamisch und nicht konkret planbar.

Wie vom Land im letzten Jahr angekündigt, gibt  es einen Fond zur Abdeckung sozialer Härten, insbesondere zur Abmilderung der Folgen gestiegener Energiepreise. Diese Billigkeitsrichtlinie ist mit Wirkung zum 27.12.2022 erlassen worden. Antragsberechtigt sind Kreise und kreisfreie Städte. Dem Kreis Segeberg stehen 415.500,00 € zur Verfügung. Diese Mittel wurden abgerufen und sind im Haushalt auf Abruf. Zum Abruf finden aktuell Gespräche mit der Arbeitsgemeinschaft kommunaler Wohlfahrtsverbände, weiteren Institutionen und den Kommunen statt. Die Verwaltung berichtet weiter.

Frau Rimbach informiert über die Auflösung der Stiftung Feierabendwohnheime. Hier ist der Liquidator bestimmt worden ist. Der Kreis erhält die Ausschüttung aus dieser Stiftung (im Februar 16.000,00 € und im April 3.500,00 €). Das Vermögen dürfe ausschließlich zu gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken der Altenhilfe und der sozialen Betreuung von alten, oder bedürftigen Menschen verwandt werden. Der Fachdienst 50.00 prüft derzeit die zweckmäßige Verwendung der Mittel. Die Verwaltung berichtet weiter.

Weiterhin gibt Frau Rimbach einen kurzen Sachstand zum Thema Präventive Hausbesuche. Für den kommenden OVG Ausschuss werde es einen mündlichen Bericht des Fachdienstes 50.00 geben. Frau Rimbach teilt mit, dass es weiterhin personelle Engpässe gebe, aber man sei weiter bestrebt das Projekt durchzuführen. Hierzu sei man auch weiterhin mit Holsteins Herz in Gesprächen. Im Sozialausschuss werde über das Thema weiterhin parallel berichtet.

Frau Rimbach berichtet über die strategischen Ziele, wozu im kommenden Hauptausschuss eine Vorlage DrS. 2023/40, in der die strategischen Ziele der Verwaltung vorgestellt und eingebracht werden, mit dem Ziel, diese in diesem Kreistag noch zu beschließen. Für den Fachbereich III sind die beiden strategischen Ziele „Inklusion für alle Menschen ist als strategische Grundhaltung in allen Arbeits- und Wirkungszielen des Kreises lebendig“. Ein Unterziel hiervon ist auch, wir bauen inklusiv, also man baue nicht nur Barrierefreiheit nach dem DIN Standard, sondern darüber hinaus, inklusiv. Das zweite Ziel ist „Public health, also die öffentliche Sorge um die Gesundheit aller, ist ebenso strategische Grundhaltung in allen Arbeits- und Wirkungszielen des Kreises“.

Frau Rimbach weist darauf hin, dass am 06. Juli 2023 die erste Sitzung des Sozialausschusses in der neuen Legislaturperiode stattfinde. Diese werde genutzt, um dann alle Neumitglieder und bekannten Mitglieder des Sozialausschusses in die Aufgaben des Fachbereiches III einzuführen.

Herr Weber bittet darum, dass bei den neuen Mitglieder*innen des Sozialausschusses ein besonderes Augenmerk auf die freiwilligen Leistungen gelegt werde. Denn das Sozialbudget ist das größte Budget, aber letzten Endes auch das Budget, auf das man am wenigsten Einfluss habe.

Frau Glage fügt noch hinzu, dass, wenn die Verwaltung eine Auflistung mache, dass bei freiwilligen Projekten auch das Ziel mit angegeben werde.

Frau Rimbach ergänzt noch einmal, dass im Jahr 2022 für die Tafeln 80.000,00 € zur Verfügung gestellt wurden, davon wurden Beträge in Höhe von 59.100,00 € tatsächlich in Rechnung gestellt und gezahlt. Hinzu kommen noch 2.500,00 € je Tafel als Zuschuss zu den gestiegenen Energiepreisen, bis Ende März sollen die entsprechenden Verwendungsnachweise vorliegen. Die Verwaltung berichtet weiter.