Auszug - Berichte/Informationen der Landrätin  

Zunächst berichtet der Vorsitzende aus der letzten Sitzung des Kreditausschusses. Man habe dort die Frage diskutiert, ob man statt der Aufnahme von Krediten auch Kassenkredite für Investitionen nutzen könne, wenn dies wirtschaftlicher sei. Das Ergebnis sei jedoch, dass Kassenkredite nur zur kurzfristigen Liquiditätssicherung genutzt werden sollen. Man müsse nun eine politische Entscheidung treffen, wie man verfahren wolle, auch vor dem Hintergrund, dass es Kritik des Landesrechnungshofes geben könne, wenn man sich für die Nutzung von Kassenkrediten für Investitionen entscheide.

 

• Dioxin im Schweinefleisch

Die Landrätin erläutert, dass nach den bisherigen Ermittlungen auch Schweinefleisch irischer Herkunft in den Kreis Segeberg gelangt sei. Dieses sei inzwischen sichergestellt worden. Der Kreisbauernverband kritisiert, dass dies keine Verunreinigung sei, die die Bauern zu verantworten hätten, sondern das vorproduzierende Gewerbe.

 

• Zukunft der Arge

Die Landrätin erklärt, dass die Gespräche über die Zukunft der ARGE im Kreis Segeberg laufen würden. Die Problematik sei in Berlin angekommen.

 

• ARGE Bauhof

Die Landrätin informiert, dass ein Baumkataster erstellt werden müsse, der alle Bäume des Kreises Segeberg erfasse. Man habe dieses bereits juristisch geprüft, jedoch habe man keine Handhabe dagegen und müsse diesen erstellen. Dieses sei sehr personalintensiv.

 

• Ausgleichs- und Erstattungsbetrag in der Sozialhilfe

Die Landrätin gibt einen aktuellen Sachstand zur Vereinbarung zwischen Land und Kommunen zur Finanzierung. Dieser Bericht geht als Anlage ans Protokoll. Der Ausschuss verständigt sich nach kurzer Diskussion darauf, noch im Kreistag im Dezember einen Beschluss zu dieser Thematik zu fassen, um ein Signal zu setzen.

 

• CeBit

Die Landrätin informiert den Ausschuss über den Kommunaltag bei der CeBit 2009. Dieser sei am 04. März. Die Fraktionen sollen der Verwaltung bitte bis zur Kreistagssitzung Rückmeldung geben, welche Abgeordneten an diesem Tag zur CeBit fahren wollen. Die Kosten betragen ca. 25 Euro pro Person.

 

• Kreistagsfest- und fahrt

Der Kreispräsident berichtet, dass er plane 2009 ein Kreistagsfest durchzuführen, voraussichtlich im Mai oder Juni und im September eine Kreistagsfahrt zuorganisieren. Geplant sei eine Fahrt nach Irland. Er weist daraufhin, dass dafür bisher keine Mittel im Haushalt seien.

 

• Eingeschränkte Dienstleistungen

Frau Remann informiert, dass es durch die Erkrankung eines Mitarbeiters zurzeit zu Einschränkungen der Dienstleistungen der Kreisverwaltung komme. So sei die Pförtnerei aktuell nur bis 16:00 Uhr besetzt und die Verwaltung auch nur bis zu dieser Zeit geöffnet. Dieser Zustand werde zunächst bis Jahresende anhalten. Daneben informiert sie, dass die Kantine zwischen den Feiertagen geschlossen sei.

 

 

• Fahrt nach Sommerstedt/Dänemark

Am Samstag, den 13.12.08, finde die Fahrt nach Sommerstedt in Dänemark statt, zur Weihnachtsfeier im deutschen Kindergarten dort. Bisher hätten sich sieben Teilnehmer angemeldet. Abfahrt sei um 9:30 Uhr am Samstag in Bad Segeberg.

 

• Kassenkredite

Frau McGregor informiert über den Stand der Kassenkredite. Der durchschnittliche Stand im November habe -23,5 Mio. Euro betragen. Damit bewege man sich seit vier Monaten bei den Kassenkrediten über -25 Mio. Euro. Der Tiefsstand habe -20,6 Mio. Euro betragen und der Höchststand 31,5 Mio. Euro.