Auszug - Anträge der Aktivregionen Holsteins Herz, Alsterland und Holsteiner Auenland  

Frau Rathje-Hoffmann (CDU) erläutert dem Kreistag die gesamte Situation zur Grünen Woche, insbesondere die Finanzierung der Beteiligung des Kreises. Der Anteil des Kreises sei zunächst mit 25.000 Euro beziffert worden. Da der Kreis Stormarn der Finanzierung jedoch nicht zugestimmt habe müsse der Kreis die Finanzierung nun allein tragen, wodurch der Anteil des Kreises auf 69.000 Euro gestiegen sei. Sie betont, dass der Auftritt auf der Grünen Woche stattfinden müsse, da man sonst einen erheblichen Imageschaden erleide. Die Verwaltung solle sich jedoch weiterhin um die Einwerbung von Sponsoren bemühen.

Abschließend weist sie deutlich darauf hin, dass der Umgang der Verwaltung mit der Selbstverwaltung bei dem Projekt nicht gut gewesen sei.

 

Herr Wilken (SPD) erklärt ebenfalls, dass der Auftritt auf der Grünen Woche von erheblicher Bedeutung sei. Daher werde die SPD-Fraktion der Vorlage auch zustimmen. Er macht aber auch deutlich, dass die Finanzierung des Projektes nicht gut gelaufen sei. Jedoch müsse man diese nun sichern, auch wenn dafür 44.000 Euro mehr notwendig seien, als ursprünglich geplant. Dieses Geld sei deutlich besser angelegt als die jährlichen 200.000 Euro, die man für die WEP bereitstelle. Daher bittet er um Zustimmung. Außerdem sollen sich die Verantwortlichen darum bemühen, weitere Sponsorengelder einzuwerben.

 

Frau Loedige (FDP) kritisiert, dass die Politik im Planungs- und Umweltausschuss erst viel zu spät informiert worden sei und die Erklärungen, die es dort zur neuen Finanzierung gab, seien unverständlich gewesen und hätte eher für noch mehr Unruhe, als für Aufklärung gesorgt. Aber die FDP sehe die Grüne Woche als eine Investition in den Kreis und der Betrag von 69.000 Euro sei pure Wirtschaftsförderung, daher werde die FDP zustimmen. Gleichzeitig bittet auch sie darum, dass man sich um weitere Sponsoren bemühen solle.

 

Herr Hansen (B90/Die Grünen) erklärt, dass er einen Betrag von 25.000 Euro für angemessen halte, eine Aufstockung der Mittel um weitere 44.000 Euro sei jedoch nicht in Ordnung.  Dadurch solle nicht der Auftritt auf der Grünen Woche als solches in Frage gestellt werden.

 

Herr Säker (SPD) führt aus, dass der Kreis sich dort hervorragend präsentieren könne und daneben sei der Kreis auch dem Land gegenüber in der Pflicht, daher müsse man der Vorlage zustimmen, auch wenn es sich dabei um einen großen Betrag handle. Er werde der Bereitstellung von 69.000 Euro zustimmen.

 

Herr Dingeldein (CDU) betont zu Beginn, dass der Kreistag nicht gegen die Grüne Woche sei, denn dieser Eindruck haben entstehen können. Das Problem sei, dass die Politik von der Verwaltung nicht richtig und rechtzeitig informiert und eingebunden worden sei. So etwas dürfe es in Zukunft nicht mehr geben, dafür müsse die Landrätin sorgen. Die Verwaltung solle außerdem prüfen, ob es noch Einsparungsmöglichkeiten bei dem Auftritt auf der Grünen Woche gebe. Denn die CDU wollte den ursprünglichen Betrag von 25.000 Euro bereits kürzen und nun müsse man einem Betrag von 69.000 Euro zustimmen, da alles bereits gelaufen sei.

 

Herr Ehlers (SPD) spricht sich dafür aus, dass man in Zukunft bei Kooperationen dafür sorgen müsse, dass der Partner nicht abspringe, denn erst dadurch habe sich diese problematische Situation ergeben.

 

Die Landrätin stimmt den Ausführungen von Herrn Dingeldein zu. So etwas, wie in diesem Fall, dürfen nicht wieder vorkommen. Sie werde darauf hinwirken. Sie begrüße es, dass alle grundsätzlich für den Auftritt auf der Grünen Woche seien. Dieser werde einen nachhaltigen Effekt haben. Sie erläutert die Finanzierung und wie es zu dem Betrag von 69.000 Euro komme und weist daraufhin, dass wenn man die Mittel nicht bereitstelle auch der Betrag von 50.000 Euro, den das Land zur Verfügung stelle, wegfalle.

 

Anschließend stellt der Kreispräsident die Punkte der Vorlage einzeln zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

 

1. die Förderung des Regionalmanagements für die Aktivregionen Holsteiner Auenland und Alsterland von 2009 bis 2013 wie folgt: 

 

Alsterland: jährlich 10.000 Euro 2009 bis 2013

Holsteiner Auenland: Jährlich 9.650 Euro 2009 bis 2013

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 59                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -

 

 

2.         - Der Kreis fördert den Messe-Auftritt bis max. 69.000 Euro.

- Beide AktivRegionen setzen die Sponsoren-Aquise fort. Die eingegangenen Sponsorengelder fließen dem Kreishaushalt wieder zu und reduzieren damit den Haushaltsansatz 2009

Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushaltsentwurf sind 25.000 Euro eingeplant. Dieser Betrag erhöht sich um 44.000 Euro auf nun 69.000 Euro.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 45                        Ablehnung: 14                        Enthaltung: -

 

3. die Mietkostenübernahme von 6.000 Euro durch den Kreis Segeberg für Holsteins Herz.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 58                        Ablehnung: 1                        Enthaltung: -

 

Pause von 11:50 Uhr – 12:10 Uhr.