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KreistagBürgerinformationssystem
Auszug - Finanzwirtschaft des Kreises Segeberg a) Haushaltssatzung 2009 b) Ergebnis- und Finanzplan 2009 ff. c) Stellenplan 2009 d) Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes (ISE) e) Finanzpläne der KSB
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Die Landrätin verweist zu Beginn auf den Eckwertebeschluss
vom 13.11.08. Die Verwaltung sei beauftragt worden, die Lücke im
Ergebnishaushalt zu schließen und diesen auszugleichen. Dieser Aufgabe habe man
sich angenommen. Anschließend habe es bei den Beratungen lange Diskussionen
gegeben. Dabei sei vor allem verwunderlich, dass in allen Fachausschüssen
Mehrausgaben beschlossen worden seien. Jedoch habe man den Arbeitsauftrag vom
13.11.08 umgesetzt und einen Entwurf vorgelegt, der einen Überschuss im
Ergebnishaushalt von 1,17 Mio. Euro vorsehe. Die Nettoneuverschuldung betrage
3,032 Mio. Euro und die Verpflichtungsermächtigungen haben einen Umfang von
705.000 Euro. Zum Stellenplan erklärt sie, dass man im Vergleich zum Vorjahr
2,5 Stellen mehr habe. Der Schwellenwert für die zusätzliche Kreisumlage werde zu
Gunsten der betroffenen Kommunen von 115 % auf 120 % angehoben. Dieses wirke
sich jedoch nur auf starke Gemeinden aus. Abschließend empfiehlt sie dem
Kreistag, die Haushaltssatzung wie vorgelegt zu beschließen. Herr Wulf (CDU) betont, dass die Aufstellung des Haushaltes
die erste große Aufgabe für die neue Landrätin gewesen sei. Dafür danke er ihr.
Es gebe jedoch auch noch viele Baustellen. Er betont unter anderem, dass es
keine Tischvorlagen mehr geben solle. Vorlagen sollen rechtzeitig vorliegen.
Dafür müsse sie zukünftig sorgen. Anschließend dankt er Frau Haß, Frau McGregor
und Frau Genz für die Arbeit an dem vorgelegten Haushaltsentwurf. Nach dem Beschluss des Eckwertes habe die Verwaltung viele
Leistungen eingespart, er sagt aber auch, dass die Selbstverwaltung nicht immer
diszipliniert genug gewesen sei. Die wesentlichen Einsparungen habe man über
die Bewertung der Kreisstraßen und die Energiepreise erzielt, so dass heute ein
Überschuss ausgewiesen werde. Der Abbau von Schulden finde jedoch nur
unwesentlich statt, es sei aber erfreulich, dass die Kassenkredite
kontinuierlich zurückgegangen seien. Er betont aber auch, dass in der Zukunft
noch einiges auf den Kreis Segeberg zukomme, wie die Sanierung der
Kreisstraßen, die Ausgaben für die Landesgartenschau, der Trägerwechsel der
Jürgen-Fuhlendorf-Schule, die Zukunft der Mühle und die Abrechnung der WEP.
Abschließend empfiehlt er als Hauptausschussvorsitzender dem Kreistag, den
vorgelegten Haushaltsentwurf mit der Änderungsliste zu beschließen. Herr Säker (SPD) dankt zu Beginn der Verwaltung, sowie den
Mitarbeitern in den ausgegliederten Bereichen, wie der KSB, der GMSE, der ARGE
und der ARGE Bauhof für die geleistete Arbeit. Weiterhin betont er, dass die
Einführung der Doppik sehr gut umgesetzt worden sei. Allgemein sei es im Moment jedoch so, dass man viele Bundes-
und Landesgesetze umsetzten müsse, wodurch immer neue Aufgaben und Ausgaben auf
den Kreis zukommen würden. Daher müsse man auch, vor dem Hintergrund der
angespannten Haushaltslage, in Betracht ziehen, einzelne Aufgaben gar nicht
mehr zu erfüllen oder die Gebühren weiter zu erhöhen. Daneben sei es jedoch
gut, dass man die Kredite abgebaut hätte. Zur Kreisumlage erklärt er, dass man
sich für das Jahr 2009 bereits festgelegt hätte, jedoch müsse man überlegen,
welchen Prozentsatz man für 2010 festsetze. Aus Sicht der SPD sei für die
zusätzliche Kreisumlage auch ein Schwellenwert von 110 % angemessen. Den Haushalt insgesamt bezeichnet er als einen Schritt in
die richtige Richtung. Man habe es geschafft den Verlust abzubauen und einen
Überschuss zu erwirtschaften. Daher sei die SPD-Fraktion mit dem Haushalt
zufrieden. Pause von 16:15 Uhr bis 16:40 Uhr. Herr Schnabel (FDP) geht zu Beginn seiner Ausführungen kurz
auf die Finanzkrise und deren Auswirkungen ein. Zum Haushalt betont er
ebenfalls, dass es ein gutes Signal sei, dass man einen Überschuss
erwirtschaftet habe. Jedoch habe man diesen zum Großteil über geringere Mieten
an den Eigenbetrieb erkauft und er beruhe weiterhin auf der Annahme auch
zukünftig niedriger Energiekosten. Er erklärt, dass der Überschuss im Haushalt
wichtig sei, denn sonst würde man das Eigenkapital des Kreises verzehren.
Außerdem tue man insgesamt viel zu wenig für die Wirtschaftsförderung. Es müsse auch investiert werden, um für
die Zukunft gut aufgestellt zu sein, dies betreffe insbesondere den Bereich der
Kreisstraßen und der Schulen. Für die Zukunft müsse es das Ziel sein, noch mehr Schulden
abzubauen. Zur Jürgen-Fuhlendorf-Schule erklärt er, dass die Kreiskasse keine
Gemeinschaftskasse sei. Die Übergabe könne nicht Schlicht um Schlicht
geschehen, sondern es müsse einen fairen Ausgleich geben. Insgesamt werde die FDP dem Haushalt zustimmen. Herr Stoltenberg (B90/Die Grünen) dankt zu Beginn der
Verwaltung für den vorgelegten Haushalt und insbesondere Frau McGregor für die
Unterstützung dabei, diesen auch richtig lesen zu können. Insgesamt sei er
davon überzeugt, dass durch die Doppik die wirtschaftliche Situation des
Kreises deutlich besser abgebildet werde. Zum Teilplan „Fleischbeschau“ stellt
er die Frage, ob man in diesem Bereich wirklich mit einer Unterdeckung arbeiten
müsse, oder ob man nicht die Gebühren entsprechend anpassen könne, um dieses zu
vermeiden. Zu den Haushaltsansätzen der Teilpläne im Fachbereich III erklärt
er, dass man hier viele Ansätze, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen
wirtschaftlichen Entwicklung, als deutlich zu optimistisch betrachte. Der
Haushalt sei kein Grüner Haushalt, denn man habe im Vorfeld u.a. die ÖPNV
Mittel gekürzt. Auch aus diesem Grund werde seine Fraktion dem Haushalt nicht
zustimmen. Herr Kittler (Die LINKE) erläutert, dass dieser Haushalt die
Fortschreibung der Vergangenheit sei. Mit dem Ergebnis, welches heute vorliege,
könne er leben. Es sei erfreulich, dass der Haushalt relativ ausgeglichen sei.
Jedoch betrage die Verschuldung des Kreises noch immer über 520 Euro pro Kopf
der Einwohner des Kreises. Es müsse das Ziel sein, dieses in Zukunft
abzusenken. Der Kreis habe vor
allem ein Einnahmeproblem, denn bei den Ausgaben beschränke man sich schon auf
das Notwendigste. Insgesamt sei die Finanzsituation des Kreises jedoch durch
Bund und Land fremdbestimmt. Man erhalte immer neue Aufgaben, die Zuschüsse
würden dagegen immer weniger. Die Partei Die LINKE werde darauf achten,
zukünftig alle Sozialeingriffe zu vermeiden. Herr Busch (SPD) erläutert dem Kreistag seinen Antrag, den
Haushaltsansatz für den Kinder- und Jugendsozialfonds zu erhöhen. Man habe
diesen seinerzeit mit einem Ansatz von 50.000 Euro eingerichtet. Der Bedarf
liege jedoch inzwischen deutlich höher, daher sei eine Erhöhung um 35.000 Euro
auf nun 85.000 Euro notwendig. Ursprünglich sei eine Erhöhung auf 100.000 Euro
vorgesehen gewesen, diese habe man jedoch auf die genannten 85.000 Euro
revidiert. Es sei vorgesehen, dass jedes Kind einen Zuschuss von einem Euro
erhalte. Sollte der Betrag von 85.000 Euro irgendwann im Laufe des Jahres
aufgebraucht seinen, so werde eine überplanmäßige Ausgabe notwendig sein, um
den Betrag von einem Euro pro Kind halten zu können. Er bittet um Zustimmung zu
dem Antrag. Herr Dingeldein (CDU) dankt der Verwaltung, insbesondere
Frau McGregor, für den vorgelegten Haushaltsentwurf. Ebenfalls habe der
Hauptausschuss einen großen Anteil an dem heute vorgelegtem Entwurf. Insgesamt
habe man die Einnahmesituation verbessert, die Kassenkredite seien
zurückgegangen, dies sei heute eine erfreuliche Situation, auch wenn man noch
immer erhebliche Schulden habe. Er weist jedoch auch bereits auf den Haushalt
für das Jahr 2010 hin. Die Situation werde dann deutlich angespannter sein,
insbesondere da man weniger Einnahmen aus der Kreisumlage erhalten werde. Für diesen Haushalt sei es gut, die freiwilligen Leistungen
nicht zu kürzen. Er bittet um Zustimmung zu dem heute vorgelegtem
Haushaltsentwurf. Herr Wilken (SPD) äußert, dass der heute vorgelegte Haushalt
durchaus noch mit Risiken behaftet sei. Er hoffe, dass sich dieser Haushalt
nicht zu einem Scheinhaushalt entwickle. Er kritisiert, dass das Land dem Kreis
immer neue Aufgabe übertrage, ohne dafür die nötigen finanziellen Mittel
bereitzustellen. Er kritisiert den Bereich der Hilfeplanung. Denn er bezweifle,
dass die Menschen, die diese Hilfe am dringendsten brauchen, diese auch
bekommen würden. Positiv sei, dass der Personalüberhang trotz der Bildung von
neuen Stellen abgebaut werde. In diesem Zusammenhang lobt er den Fachdienst
„Organisation und Qualitätsmanagement“, der dieses vorantreibe. Er bittet die
Landrätin, dafür einzutreten, dass die Untersuchung durch die Organisationsabteilung
von keinem Fachdienst mehr verhindert werde und diese überall erfolge. Die SPD
werde dem Haushalt zustimmen und er bittet um Einzelabstimmung über die
einzelnen Bereiche des Tagesordnungspunktes. Frau Rathje-Hoffmann (CDU) verweist auf die Arbeit des
Ausschusses für Planung- und Umwelt, der erheblich zu dem erwirtschafteten
Überschuss beigetragen habe. Zur Problematik der Kreisstraßen regt sie die
Bildung einer Arbeitsgruppe an, um zu einer Lösung zu kommen. Anschließend beantragt sie den Ansatz für die Kosten der
Unterkunft im TP 3121 (S. 239) von 34.466.000 Euro um 400.000 Euro auf
34.066.000 Euro zu kürzen. Sie bittet um Zustimmung zu diesem Vorschlag. Herr Ehlers (SPD) führt aus, dass die Stimmung im Kreistag
heute besser sei, als der eigentliche Haushalt. Man habe Glück, dass die
Einnahmesituation noch so gut sei. Im Jahr 2010 werde es eine deutliche
Verschlechterung geben. Er hätte sich gewünscht, dass der Anteil, der Schuldenrückführung
deutlich größer gewesen wäre. Richtig sei es, dass sich der Kreis überlege,
welche Art der Finanzierung man wähle. Im Moment werde vieles über
Kassenkredite finanziert, da dieses günstiger sei. Zur Arbeit des
Kreditausschusses betont er, dass man stets seriöse Finanzierungsformen wähle
und keine Risikovarianten. Frau Marcussen (SPD) erläutert zu den
Frauenfachberatungsstellen, dass man dort vor fünf Jahren eine Kürzung des
Ansatzes um 11.000 Euro auf 50.000 Euro vorgenommen habe. Im Hauptausschuss
habe man auf Antrag der CDU beschlossen, diesen Ansatz um 5.000 Euro zu
erhöhen. Dieses sei zu wenig, daher Beantrage die SPD-Fraktion, den Anträgen
der Beratungsstellen statt zu geben und einen Betrag von 64.017 Euro im
Haushalt bereitzustellen. Im Anschluss erläutert die Gleichstellungsbeauftragte die
Anträge der Beratungsstellen und unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion. Herr Dieck (CDU) beantragt zum Wirtschaftsplan des
Eigenbetriebes folgende Änderungen bei den Investitionen: Der Ansatz für das
Carport für Busse an der Trave-Schule von 70.000 Euro solle gestrichen werden,
der Ansatz für den Verbindungsgang des Kreishauses solle von 240.000 Euro auf
40.000 Euro gekürzt werden, der Ansatz für die Jugendbildungsstätte Mühle solle
um 200.000 Euro auf 50.000 Euro gekürzt werden und die Ansätze für die
Immobilien des Eigenbetriebes, sowie die Laufbahnverlängerung der
Kreissporthalle sollen komplett gestrichen werden. Gleichwohl sollen die
Sperrvermerke an den noch vorhandenen Punkten erhalten bleiben. Dieses
entspreche einer Streichung von 640.000 Euro für Investitionen. Und die
Kreditaufnahme würde sich auf 69.900 Euro reduzieren. Herr Hansen (B90/Die Grünen) beantragt, den Betrag aus der
lfd. Nummer 16 der Änderungsliste von 110.000 Euro für den Bereich des ÖPNV im
Haushalt zu lassen und nicht zu streichen. Pause von 18:20 Uhr bis 18:30 Uhr. Zum Verfahren schlägt der Kreispräsident vor, die einzelnen
Punkte von TOP 17 rückwärts abzuarbeiten, beginnend mit den Finanzplänen der
KSB. TOP 17 e) Finanzpläne der KSB Beschluss: Der Kreistag nimmt die Finanzpläne der KSB zur Kenntnis. TOP 17 d) Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Her Wilken (SPD) erklärt, dass seine Fraktion den gesamten
Wirtschaftsplan ablehnen werde. Herr Schulz (B90/Die Grünen) beantragt, nicht wie von Herrn
Dieck beantragt, die Ansätze für die investiven Maßnahmen zu ändern, sondern
die Sperrvermerke, die im Hauptausschuss beschlossen worden seien, zu erhalten
und keine Beträge zu streichen. Beschluss: Zum Antrag von Herrn Dieck Abstimmungsergebnis: mehrheitlich Zustimmung: 33 Ablehnung:
28 Enthaltung:
- Anschließend stellt der Kreispräsident den Wirtschaftsplan
des Eigenbetriebes zur Abstimmung. Beschluss: Der
Kreistag beschließt den Wirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebes
„Immobilienverwaltung des Kreises Segeberg“ mit folgenden Daten: Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1
EigVO für das Wirtschaftsjahr 2009 Aufgrund
des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit § 97 der
Gemeindeordnung in Verbindung mit § 57 der Kreisordnung hat der Kreistag durch
Beschluss vom 11. Dezember 2008 1.
Es
betragen 1.1
im
Ergebnisplan 1.2
im
Finanzplan 2. Es werden
festgesetzt: 2.1 der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR 2.2 der
Höchstbetrag der Kassenkredite auf 3.000.000
EUR Abstimmungsergebnis: mehrheitlich Zustimmung: 33 Ablehnung:
28 Enthaltung:
- TOP 17 c) Stellenplan 2009 Abstimmungsergebnis: einstimmig Zustimmung: 56 Ablehnung:
- Enthaltung:
6 TOP 17 b) Ergebnis- und Finanzplan 2009 ff. Beschluss: Zum Antrag Fraktion B90/Die Grünen (Zuschuss Personennahverkehr, Erhalt des Ansatzes von
110.000 EURO) Abstimmungsergebnis: abgelehnt Zustimmung: 25 Ablehnung:
36 Enthaltung:
1 Beschluss: Zum Antrag der SPD-Fraktion (Bereitstellung von 64.100 Euro für
Frauenfachberatungsstellen, statt 55.000 Euro) Abstimmungsergebnis: abgelehnt Zustimmung: 28 Ablehnung:
33 Enthaltung:
1 Beschluss: Antrag Frau Rathje-Hoffmann (Kürzung der Mittel für die Kosten der Unterkunft um 400.000
Euro im Teilplan 3121 Abstimmungsergebnis: mehrheitlich Zustimmung: 31 Ablehnung:
29 Enthaltung:
1 TOP 17 a) Haushaltssatzung Anschließend stellt der Kreispräsident die Haushaltssatzung
zur Abstimmung. Beschlussvorschlag: Der
Kreistag beschließt -
das
Budget 2009 mit der aktuellen Änderungsliste -
die
Haushaltssatzung 2009 (inklusive Stellenplan) mit folgenden Daten: HAUSHALTSSATZUNG
DES KREISES SEGEBERG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2009 Aufgrund des § 57 der Kreisordnung
in Verbindung mit den §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss des
Kreistages vom 11. Dezember 2008 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde
folgende Haushaltssatzung erlassen: § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009
wird
und
festgesetzt. § 2 Es werden festgesetzt:
§ 3
Der für die Erhebung der
zusätzlichen Kreisumlage maßgebliche Vomhundertsatz nach § 28 Abs. 4 FAG wird
auf 120 v.H. festgesetzt. § 4 Der Kreis erhebt gem. § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Schleswig-Holstein von den
Städten und Gemeinden für die von ihm zu erbringenden Leistungen für Unterkunft
und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II einen Kostenanteil. Der zu erstattende
Kostenanteil wird auf 23 % festgesetzt. Bei der Festsetzung des Kostenanteils wird die Beteiligung
des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II
und der vom Land gewährte Ausgleichsbetrag für die entstehende Entlastung des
Landes jeweils in voller Höhe von den Leistungen nach Abs. 1 abgesetzt. Zur
Erstattung ist diejenige Gemeinde verpflichtet, in der die
Grundsicherungsempfängerin oder der Grundsicherungsempfänger ihren oder seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Ämter können mit Zustimmung der beteiligten
ehrenamtlich verwalteten Gemeinden die Erstattung übernehmen. § 5 Deckungsfähigkeiten nach § 22 und Zweckbindungen nach § 21
GemHVO-Doppik ergeben sich aus der Übersicht über die nach § 20 GemHVO-Doppik
gebildeten Budgets. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich Zustimmung: 47 Ablehnung:
12 Enthaltung:
2 |
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