Bürgerinformationssystem
Herr Wagner (SPD) weist daraufhin, dass in der Niederschrift
der Wortbeitrag von Herrn Bruß zum TOP 4 (Tariferhöhung für Gelegenheitsverkehr mit Taxen) nicht enthalten
sei. Der Kreispräsident erklärt dazu, dass es sich beim dem Protokoll nicht um
ein Wortprotokoll handle und nie alle Redner wiedergegeben werden. Der Kreistag
verständigt sich darauf, dass Herr Wagner den Beitrag von Herrn Bruß
schriftlich nachreichen solle. Die Niederschrift wird zum TOP 4.1 um folgenden Beitrag von
Herrn Bruß ergänzt: „Herr Bruß (SPD) weist zu Punkt 1 des Beschlussvorschlags
daraufhin, dass der Themenbereich Mindestlöhne grundsätzlich auf Bundesebene zu
diskutieren sei. Zum angedachten Qualitätscheck gibt er zu bedenken, dass eine
Kontrolle der Einhaltung festzuschreibender Standards im Flächenkreis nur durch
erheblichen finanziellen und Verwaltungsaufwand realisierbar sei.“ Herr Wagner moniert, dass unter dem Tagesordnungspunkt 11 (Rekommunalisierung der
Rettungsdienste) nicht über den eigentlichen Antrag abgestimmt worden sei. Der
Kreispräsident erläutert, dass sich der Antragsteller dem Antrag von Herrn
Wilken angeschlossen habe. Dadurch, dass dieser Antrag anschließend abgelehnt
wurde, habe sich auch der ursprüngliche Antrag erledig. Daneben weist Herr Wagner (SPD) daraufhin, dass es bei dem
Abstimmungsergebnis auf Seite 18 der Niederschrift ‚mehrheitlich’ statt
‚einstimmig’ heißen müsste. Dies wird korrigiert. Herr Ehlers (SPD) weist daraufhin, dass er zu TOP 17
beantragt habe, den Beschluss zurückzustellen. Über diesen Antrag sei nicht
abgestimmt worden. Dazu erklärt der Kreispräsident, dass Anträge auf
Nichtbefassung dadurch obsolet werden können, dass der Kreistag die
Angelegenheit bereits berate und darüber einen Beschluss fassen will. So sei es
in diesem Fall gewesen; daher habe er nicht über den Antrag auf Nichtbefassung
abstimmen lassen. Der Kreispräsident merkt an, dass es beim Tagesordnungspunkt
„Genehmigung der Niederschrift“ nur darum gehe, Fehler im Protokoll zu
benennen, nicht aber den Ablauf der letzten Sitzung zu beraten. Mit der genannten Ergänzung zu TOP 4.1 und der Korrektur zu
TOP 18 wird die Niederschrift
einstimmig genehmigt. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||