Auszug - Zusammenarbeit mit den Nachbarkreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg Antrag SPD-Fraktion  

Herr Wilken (SPD) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Die Lenkungsgruppe zur Kooperation der Kreise habe zwei Jahre lang getagt und darüber beraten, welche Möglichkeiten es gebe Einsparungen zu erzielen. Ein Problem bei den Verhandlungen sei, dass die Verwaltungen kein Interesse daran hätte sich selbst aufzulösen und somit würden die Verhandlungen dadurch ausgebremst werden. Das Land habe nun eine neue Methode, um die Einsparungsbemühungen der Kreise zu verstärken. Es solle die Finanzmasse reduziert werden und die Kreise so zu Einsparungen gezwungen werden. Abschließend erklärt er, dass wenn die CDU heute signalisiere, dass man neue politische Vorgaben für die Zusammenarbeit der Kreise machen wolle, die SPD-Fraktion weiterhin mitarbeiten werde.

 

Herr Dingeldein (CDU) bestätigt, dass die Lenkungsgruppe das angestrebte Ziel von Einsparungen durch Kooperationen zwischen den Kreisen nicht erreicht habe. Das Land habe zwar erklärt, dass es keine Zwangsfusionen von Kreisen geben werden, gleichzeitig diese aber aufgefordert freiwillig zu kooperieren. Er habe jedoch weiterhin die Hoffnung, dass die Lenkungsgruppe Erfolge bringen werde. Denn man sei dazu gezwungen, Einsparmöglichkeiten zu finden und diese dann auch umzusetzen. Bisher hätten die Landräte die Lenkungsgruppe ausgebremst. Abschließend bittet er darum, optimistisch in die weitere Arbeit zu gehen. Denn das Land habe bereits beschlossen, bestimmte Aufgaben auf die Kreise zu übertragen. Nun müsse man entscheiden, wer diese Aufgaben im Einzelnen übernehmen solle.

 

Herr Stoltenberg (B90/Die Grünen) beantragt anschließend zur Geschäftsordnung, die Debatte zu beenden und darüber abzustimmen den Punkt an den Hauptausschuss zu verweisen. Diesen Antrag stellt der Kreispräsident zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 31                        Ablehnung: 18                        Enthaltung: 5

 

Danach stellt der Kreispräsident den folgenden Verfahrensantrag:

 

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird an den Hauptausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 48                        Ablehnung: 7                        Enthaltung: