Auszug - Informationen und Anfragen  

Der Vorsitzende stellt fest, dass die nächste reguläre Sitzung am 25.05.2011in Kaltenkirchen bei den „Tausendfüßlern“ stattfinden werde.

Auf Nachfrage von Frau Schultz erklärt die Landrätin, dass die Presse über die Themen der Ausschüsse informiert sei, weil öffentliche Vorlagen auch der Öffentlichkeit zugänglich seien.

Auf Nachfrage von Frau Schmieder erklärt Herr Stankat, dass das SGB VIII andere Ermäßigungstatbestände für Kita-Elternbeiträge als das Landesrecht vorsehe. Daher werde durch eine Änderung oder Rücknahme des Landesrechts voraussichtlich keine Konnexität ausgelöst, da Bundesrecht angewandt werden müsse. Weil sich das Land hierauf berufe, fänden zurzeit keine Gespräche mehr zum Thema Sozialstaffel mit dem Land statt. Der Kreis Segeberg habe durch Hochrechnungen ermittelt, dass die Anwendung von Bundesrecht jährlich zu Mehraufwendungen von über 2 Mio. Euro für die Ermäßigung von Elternbeiträgen führen werde.