Auszug - Fortführung der Verträge über das Beratungswesen im Kreis Segeberg ab dem Jahr 2012  

Die Vorsitzende weist den Ausschuss darauf hin, dass der Jugendhilfeausschuss über die Fortführung der Verträge über das Beratungswesen im Kreis Segeberg ab dem Jahr 2012 ein Vertragsabschluss über vier Jahre empfohlen habe.

Sie bittet die Träger um Stellungnahme hinsichtlich der Laufzeit der Verträge.

Das Diakonische Werk HH-West/Südholstein führt aus, dass bei einem gleich bleibenden Budget die Möglichkeiten hinsichtlich der Schuldnerberatung sinken würden. Es müsste von 2,5 Vollzeitstellen mindestens eine ¼ Stelle abgebaut werden.. Es wird angemerkt, dass seitens der Verwaltung die zu erbringenden Leistungen noch einmal konkretisiert werden sollten, um zu einer Einigung zu gelangen.

Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein hingegen erklärt, sie sei froh, dass die bisher gewährten Leistungen aufgrund der schlechten Haushaltslage nicht gekürzt worden seien. Eventuelle Tarifsteigerungen könnten jedoch bei einem gleich bleibenden Budget nicht aufgefangen werden. Weiterhin spräche sich die Verbraucherzentrale für eine Vertragslaufzeit von drei Jahren aus.

Der Landesverein für Innere Mission hätte sich einen unbefristeten Vertrag mit einer Aufstockung des Budgets gewünscht. Es würde sich jedoch nach den konstruktiven Gesprächen mit der Verwaltung mit den Inhalten der Vertragsentwürfe einverstanden erklärt.

Es bleibt festzustellen, dass die Träger die Vertragsentwürfe mehrheitlich inhaltlich nicht bemängeln. Eventuelle Tarifsteigerungen könnten jedoch bei gleichem Budget nicht aufgefangen werden. Eine Vertragslaufzeit von drei Jahren wurde von den Trägern mehrheitlich gebilligt.

Im Rahmen seiner Ausführungen macht Herr Hassler vom Landesverein den Vorschlag unter § 11 folgenden Passus mit in alle Verträge aufzunehmen:

„Der Vertrag tritt am 01.01.2012 in Ablösung des zum 31.12.2011 auslaufenden Vertrages in Kraft. Er wird für die Dauer von drei Jahren geschlossen und endet am 31.12.2014 (Vereinbarungszeitraum).

Soweit keine der Vertragsparteien spätestens zwölf Monate vor Ablauf des Vereinbarungszeitraumes schriftlich zu Verhandlungen über die Fortgeltung und/oder Anpassung der Vereinbarung auffordert, verlängert sich der Zeitraum jeweils um ein Kalenderjahr.“

Der Antrag des Herrn Hassler seinen Vorschlag in alle Verträge mit aufzunehmen, wird von der Vorsitzenden zur Abstimmung gegeben.

Dem Antrag wurde mit 6 Zustimmung, 1 Ablehnung und 5 Enthaltungen stattgegeben.

Anschließend stellt die Vorsitzende die Vertragslaufzeit über vier Jahre zur Abstimmung.

Der Ausschuss hat über die Vertragslaufzeit von 4 Jahren folgendermaßen abgestimmt:

2 Zustimmung, 8 Ablehnung und 2 Enthaltungen

Daraufhin stellt die Vorsitzende die Vertragslaufzeit über 3 Jahre zur Abstimmung.

Der Ausschuss hat über die Vertragslaufzeit von 3 Jahren folgendermaßen abgestimmt:

Einstimmig mit 10 Zustimmung und 2 Enthaltungen

Des Weiteren stellt die Vorsitzende die Vertragslaufzeit über 4 Jahre für die Familienbüros gesondert zur Abstimmung.

Der Ausschuss hat über die Vertragslaufzeit von 4 Jahren für die Familienbüros folgendermaßen abgestimmt:

4 Zustimmung und 8 Ablehnung

Weiterhin stellt die Vorsitzende die Vertragslaufzeit über 3 Jahre für die Familienbüros gesondert zur Abstimmung.

Der Ausschuss hat über die Vertragslaufzeit von 3 Jahren für die Familienbüros folgendermaßen abgestimmt:

Einstimmig mit 10 Zustimmung und 2 Enthaltungen