Auszug - Teilfortschreibung Regionalplan I - Windenergie  

Herr Hansen (B90/Die Grünen) als Vorsitzender des UNK-Ausschusses führt in die Thematik ein und lobt das Verfahren zur Fortschreibung des Regionalplans I – Windenergie im Vergleich zu anderen infrastrukturellen Maßnahmen. Im Bereich von Autobahnen gebe es ein vergleichbares Verfahren nicht, bei welchen die unterschiedlichen Interessen ausgeglichen werden würden.

Der Ausbau von erneuerbaren Energie sei von zentraler Bedeutung für die zukünftige Energieversorgung. Es sei absolut erforderlich den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Stand heute weise der Kreis 2.223 ha für Windenergie aus. Dies entspreche 1,65 % der Fläche des Kreises. Einige Gemeinden hätten nicht berücksichtigt werden können, dafür habe es klare Regelungen geben. Insgesamt seien große Anstrengungen unternommen worden, um die Flächenausweiterung voranzutreiben.

Abschließend verweist er auf den nötigen Ausbau der Stromnetze und dankt Herrn Hartmann für die gute Arbeit und den Dialog mit den Kommunen.

Herr Ehlers (SPD) betont, dass sich die SPD-Fraktion nicht der Energiewende verschließe. Jedoch dürfe diese nicht um jeden Preis vorangetrieben werden. Die Menschen dürften nicht vergessen werden. Seine Fraktion habe daher beantragt, es bei der bisherigen Abstandsregelung von 1.000 Metern zu belassen. Auch bei dieser Regelung würde es im Kreis ausreichend geeignete Flächen geben. Die SPD-Fraktion wolle die Interessen der Bürger sichern. Denn mit dem Regionalplan werde Baurecht geschaffen und die Gemeindevertretungen vor Ort müssten schnell handeln, um evtl. Veränderungssperren zu beschließen. Die Praxis sehe jedoch so aus, dass gerade in kleinen Gemeinden die Gemeindevertretung sehr unregelmäßig tage. Daher habe seine Fraktion im Fachausschuss den genannten Antrag gestellt. Dieser sei abgelehnt worden. Dieses akzeptiere die SPD-Fraktion und werde dem heute vorliegenden Beschlussvorschlag zustimmen.

Herr Behm (FDP) erläutert zu den Ausführungen von Herrn Ehlers, dass dieser Antrag im Fachausschuss beraten worden sei. Die Gemeinden hätten die Möglichkeit über die Bauleitplanung Einfluss zu nehmen. Daneben gebe der Kreis lediglich eine Empfehlung an das Land ab. Dieses entscheide anschließend, welche Flächen in den Regionalplan übernommen werden würden. Anschließend weist er daraufhin, dass der Kreis Segeberg in einer energieverbrauchenden Region liege und hier daher keine neuen Leitungen nötig seien. In die entfernteren Gebiete müssten jedoch neue Leitungen gebaut werden. Abschließend dankt er Herrn Hartmann für die gute Vorbereitung dieser Thematik und erklärt, dass die FDP-Fraktion der Vorlage zustimmen werde.

Frau Glage (CDU) führt aus, dass die CDU-Fraktion die Fortschreibung der Regionalplanung aktiv begleiten werde. 2009 habe der Kreis lediglich 1.420 ha für Windenergie ausgewiesen, davon würden gegenwärtig nur 331 ha genutzt. Im März 2011 habe die Landesregierung die Abstandsflächen auf 800 Meter reduziert und damit dem Wunsch vieler Gemeinden, sich an der Energiewende zu beteiligen, entsprochen. Als Ergebnis daraus, weise der Kreis heute 2.223 ha aus. Daneben handle es sich bei der Windenergie um einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor und die CDU-Fraktion setze sich dafür ein, dass Ausgleichszahlungen in den jeweiligen Gemeinden verbleiben würden. Darüber hinaus fordert die CDU-Fraktion die Landrätin auf, den Dialog mit der Landesregierung zu suchen, um den Ausbau leistungsfähiger Netzinfrastruktur voranzutreiben. Abschließend dankt sie ebenfalls Herrn Hartmann und bittet um breite Zustimmung zu dem vorliegenden Beschlussvorschlag.

Die Landrätin erklärt dazu, dass sie dieses bereits in vielen Sitzungen angesprochen habe. Bisher seien die Voraussetzungen zur Synchronisation mit dem Netzausbau jedoch nicht geschaffen worden.

Herr Kittler (Die LINKE) führt aus, dass es ungünstig sei, wenn der Norden des Bundesgebietes zu einem großen Windpark werde und die Energie mit großen Umspannungsleitungen in den Süden transportiert werde. Das Windkataster dagegen sei geeignet, regenerative Energie dezentral zu erzeugen. Die hier erzeugte Energie könne hier abgenommen werden und es seien keine Umspannungsleitungen nötig. Seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen.

Anschließend stellt der Kreispräsident die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreis Segeberg bittet die Landesregierung, entsprechend der im Grundsatz weiterhin gültigen fachlichen Bewertung im Windkataster des Kreises alle dort als Eignungsflächen (Prioritäten 1 und 2) identifizierten Flächen in den Regionalplan zu übernehmen, und zwar unter Berücksichtigung der heute gültigen Abstandsregelungen und vorbehaltlich einer aktuellen Zustimmung der jeweiligen Standortgemeinden. Zu diesen Eignungsflächen des Windkatasters kommen zwei Flächen (14, 38) hinzu, die heute aufgrund der veränderten Abstandsregelungen die Mindestgröße von 20 ha überschreiten und im Windkataster 2009 noch unberücksichtigt bleiben mussten.

Die vom Windkataster des Kreises abweichenden Flächenvorschläge des Landes mit den Nr. 183 und 213 werden unterstützt, die Fläche 191 ist aus dem Entwurf zu streichen.

Weiterhin unterstützt der Kreis Segeberg im Grundsatz die Flächenvorschläge der Gemeinden Damsdorf, Schmalensee, Stocksee, Groß Niendorf (teilw.), Todesfelde, Hartenholm und Hasenmoor und fordert die Landesregierung auf, diese Flächen in der in der Anlage dargestellten und fachlich begründeten Abgrenzung in den Regionalplan zu übernehmen.

Es sollen somit die in der Anlage 1 aufgeführten Flächen in den Regionalplan aufgenommen werden. Dabei wird im Interesse der Rechtssicherheit der Planung erwartet, dass zu den neu aufzunehmenden Eignungsflächen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und die Fachbehörden erneut Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 53Ablehnung: -Enthaltung: 2