Auszug - Erweiterung Metropolregion Hamburg und ARGE Hamburg-Rand  

Die Tagesordnungspunkte 5.1 bis 5.3 werden gemeinsam unter diesem Tagesordnungspunkt beraten.

Der Kreispräsident führt in die Thematik ein und erläutert die geplante Erweiterung der Metropolregion. Nach dieser Erweiterung solle es auf lange Sicht keine Änderung der Gebietskulisse mehr geben.

Herr Berg (CDU) als Vorsitzender des WRI-Ausschusse merkt an, dass sowohl im Fachausschuss als auch im Hauptausschuss diese Vorlage jeweils einstimmig beschlossen wurden. Da es bisher keinen Nordstaat gebe, sei die Metropolregion nötig, um die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und den beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften zu verbessern. Er bittet daher darum, den Empfehlungen der Ausschüsse zu folgen und den Vorlagen zuzustimmen.

Herr Kittler (Die LINKE) weist daraufhin, dass seine Fraktion im Fachausschuss beantragt habe, diesen Punkt abzusetzen, da eine Anlage nicht vorgelegen habe. Dies sei jedoch abgelehnt worden und er habe den Eindruck gehabt, dass der Inhalt für die Entscheidung nicht relevant sei. Grundsätzlich sei es zu begrüßen, dass die Kreise in Schleswig-Holstein sich über die Arbeitsgemeinschaft der Hamburg Randkreise abstimmen würden. Dafür müssten die beteiligten Kreise jedoch erhebliche finanzielle Mittel bereitstellen. Daher müsse die Frage gestellt werden, ob hauptsächlich viel Papier produziert werde, oder ob auch Ergebnisse geliefert werden würden. Anschließend kritisiert er, dass die Belange der Arbeitnehmer in dem neuen Verwaltungsabkommen viel zu kurz kommen würden. Dabei seien diese die Basis der Wirtschaft. Seine Fraktion werde den Vorlagen nicht zustimmen, denn hier werde ein teurer Verbund ohne Leistungsnachweis aufgebläht.

Herr Eberhard (FDP) betont, dass ein solcher Zusammenschluss in erster Linie den Menschen diene. Die Ausführungen von Herrn Kittler könne er nicht nachvollziehen. Für ihn sei die Metropolregion ein wichtiger Zusammenschluss. Dies würden auch die Bemühungen anderer Kreise zeigen, die ebenfalls Mitglied der Metropolregion werden wollen. Durch die Zusammenarbeit habe jeder einzelne Akteur mehr, als er hätte, würde er für sich allein arbeiten. Daher sei die feste Einbindung der neuen Mitglieder wichtig. Daneben müssten Arbeitspakete und Zuständigkeiten klar geregelt werden und transparente Entscheidungen sowie konstruktive Problemlösungen seien wichtig. Wenn dies gewährleistet wird, sei die Metropolregion gut aufgestellt. Auf Nachfrage von Herrn Kittler führt er aus, dass es bei solchen Projekten wichtig sei, dabei zu sein, wenn es um Entscheidungen gehe. Es dürfe nicht nur die Frage danach gestellt werden, was man für jeden einzelnen Euro bekomme.

Frau Lessing (SPD) kritisiert Herrn Kittler für seinen populistischen Beitrag. Sie selbst habe neben ihm gesessen, als er im Rahmen der Vollsitzung der Arbeitsgemeinschaft Hamburg Rand die vom ihm angesprochene Anlage erhalten habe. Daneben habe er aus ihrer Sicht nicht erkannt, worum es sich bei der Metropolregion handle. Dies sei alles sehr ausführlich und gut in den Vorlagen dargestellt.

Herr Stoltenberg (B90/Die Grünen) erklärt, dass seine Fraktion den Vorlagen zustimmen werde. Gleichwohl führt er aus, dass er das gemeinsame Handeln in der Metropolregion zu wenig wahrnehme. Er wünsche sich mehr Informationen über die Arbeit und mehr Transparenz. Danach verweist er auf Zielkonflikte im Verwaltungsabkommen. Daher müsse die Metropolregion an ihren Taten gemessen werden und nicht an ihren Worten. Anschließend führt er aus, dass je mehr das Wohlstandgefälle in einer Region zunehme, desto größer werde die Verantwortung des Ganzen für die schwächeren Regionen. Diesem müsse man sich bewusst sein. Hamburg sei daneben in diesem Jahr europäische Umwelthauptstadt. Daraus hätte er sich mehr Impulse für die gesamte Region gewünscht. Auch die Metropolregion müsse ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten.

Die Landrätin erläutert anschließend die Entwicklung und die Arbeit der Metropolregion. Es habe ein Bewusstseinswandel stattgefunden. Hamburg habe erkannt, dass es nur unter Einbindung des Umlandes eine erfolgreiche Metropolregion geben könne, die im Wettbewerb der Regionen bestehen könne. Bisher sei die Metropolregion eine reine Verwaltungskooperation gewesen. Dies sei jedoch auf Dauer im globalen Wettbewerb nicht ausreichend. Der Kreis müsse seine Lagegunst innerhalb der Metropolregion nutzen.

Danach stellt der Kreispräsident die drei Vorlagen zur Abstimmung.