Auszug - Verlustausgleich aus den Winterdiensten/Vergleichsverhandlungen zwischen Kreis und WZV  

Der Vorsitzende führt in die Thematik ein  und erläutert, dass das Ergebnis der Mediation zwischen Kreis und WZV heute vorliege. Daneben informiert er darüber, dass der Hauptausschuss des WZV dieser Regelung bereits zugestimmt habe. Frau McGregor erläutert, dass die Summe von 200.000 Euro nicht in den Haushalt 2012 eingestellt werden müsse, sondern im Rahmen des Jahresabschlusses 2011 eine Rückstellung gebildet werde. Herr Mohr erkundigt sich, wann der Vertrag unterschrieben werde. Dazu erläutert die Landrätin, dass der Vertrag fertig sei, es gebe lediglich noch letzte Abstimmungsarbeit bezüglich der Anlagen. Diese solle am 12.12. erfolgen. Danach solle der Vertrag unterschrieben werden. Der Kreispräsident informiert darüber, dass Herr Kretschmer angeregt habe, den Vertrag im Rahmen der Kreistagssitzung am 08.12. zu unterschreiben. Anschließend wird im Ausschuss darüber diskutiert, wann der Vertrag unterschrieben werden solle. Dabei macht der Verwaltung noch einmal deutlich, dass der Kreistag diesen bereits beschlossen habe und dieser somit nicht erneut in den politischen Gremien beraten werden müsse. Abschließend beantragt Frau Lessing, dass im Beschussvorschlag der Betrag von 400.000 Euro als Summe der entstanden Kosten festgeschrieben werde. Mit dieser Ergänzung stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreis beteiligt sich am Verlust der Arge Bauhof mit 50 % der entstandenen Kosten von bis zu 400.000 Euro.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -