Auszug - Wirtschaftsplan 2012 der Immobilienverwaltung des Kreises Segeberg - Eigenbetrieb  

Die Landrätin erläutert, dass der Wirtschaftsplan nach der Beratung im Hauptausschuss am 08.11. neugefasst worden sei. Dabei sei die Mietkalkulation an einigen Stellen korrigiert worden. Daneben informiert sie darüber, dass der Wirtschaftsplan der GMSE am Freitag im Verwaltungsrat beschlossen worden sei. Anschließend ergänzt Frau McGregor, dass bei einer Umschuldung nur die neue Kreditaufnahme berücksichtigt worden sei und dass bei der Mietberechnung die Personalkosten doppelt berechnet worden seien. Daher würden sich die Beträge entsprechend verringern. Aktuell würden rd. 1,3 Mio. Euro Mieten zuviel im Kreishaushalt ausgewiesen werden. Herr Säker führt anschließend aus, dass seine inhaltlichen Bedenken nicht ausgeräumt seien, da die Mietkalkulation weiterhin kameralistisch sei. Herr Kaldewey erklärt, dass er dem Wirtschaftsplan nicht zustimmen könne. Er halte einige Kostenschätzungen für zu hoch, insbesondere bei der Vakuumdämmung. Frau Hermelink führt dazu aus, dass für die geplante Maßnahme aufgrund der räumlichen Situation eine Vakuumdämmung nötig sei. Diese würde höhere Kosten verursachen. Herr Mohr verweist darauf, dass im Vorbericht einige Maßnahmen nicht exakt terminiert seien. Er bittet daher um eine Terminübersicht der einzelnen Maßnahmen. Daneben seien viele Maßnahmen in 2012 neu veranschlagt worden und er bittet dazu um eine Darstellung der Auswirkungen auf den Kreis und die ISE. Frau McGregor erläutert dazu, dass sich der Kapitaldienst verringere, da weniger Kredite aufgenommen worden seien. Die genauen Auswirkungen würden erst mit der Mietabrechnung 2011 vorliegen. Auf Nachfrage der Vorsitzenden führt Frau Hermelink aus, dass die größeren Projekte, wie die ÜAS, 2012 begonnen werden könnten. Die übrigen Maßnahmen seien soweit vorbereitet, dass sie 2012 durchgeführt werden könnten. Frau Lessing erläutert, dass sie insbesondere den geplanten Umbau im Verbindungsgang der Kreisverwaltung nicht für in 2012 durchführbar halte. Es sollten nur die Mittel in den Wirtschaftsplan aufgenommen werden, die wirklich 2012 ausgezahlt werden könnten. Daneben sei ihre Fraktion über die Haltung der Innung in Bezug auf die ÜAS entsetzt und daher nicht bereit, dieser Maßnahme mit den genannten Kosten zuzustimmen. Anschließend stellt der Vorsitzende den Wirtschaftsplan zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt den vorgelegten Wirtschaftsplan 2012 der Immobilienverwaltung des Kreises Segeberg – Eigenbetrieb.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: 5Enthaltung: -