Auszug - Genehmigung der Tagesordnung  

Frau Lessing beantragt für ihre Fraktion, den Tagesordnungspunkt 3.6 heute abzusetzen und die Vorlage zur Überarbeitung an die Verwaltung zurück zu verweisen. Herr Miermeister führt dazu aus, dass die Vorlage im WRI-Ausschuss beschlossen worden sei und die in der Vorlage dargestellte Änderung sinnvoll sei. Der Ausschuss verständigt sich anschließend darauf, die Vorlage heute abzusetzen und erneut in den Fachausschuss zu geben. Der Antrag der Fraktion Die LINKE zur ÜAS solle an der Stelle des abgesetzten Tagesordnungspunkts in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung genehmigt.