Auszug - Beteiligung des Kreises am Neubau der ÜAS - Prüfauftrag an die Verwaltung Antrag Fraktion Die LINKE  

Herr Kittler erläutert dem Ausschuss den Antrag seiner Fraktion. Es gebe noch immer viele offene Fragen und daher solle ein entsprechender Prüfauftrag an das RPA gegeben werden. Herr Dieck erklärt, dass er nicht erkennen könne, welches Ziel mit dem Antrag verfolgt werde, denn es gebe bereits gültige Beschlüsse. Frau Hermelink geht anschließend auf einige der im Antrag genannten Punkte ein. So sei eine Mietzahlung mit der Kreishandwerkerschaft nicht vereinbart worden. Die Kreishandwerkerschaft zahle einen Zuschuss. Dies sei auch im Wirtschaftsplan entsprechend abgebildet. Eigentümer des Gebäudes sei die ISE. Anschließend regt der Vorsitzende an, dass Herr Kittler für die noch offenen Punkte eine Anfrage an die Verwaltung richten solle und somit auf eine Abstimmung über seinen Antrag verzichten könne. Damit erklärt er sich einverstanden. Danach erkundigt sich Herr Mohr nach dem aktuellen Planungsstand zur ÜAS. Dazu erläutert Frau Hermelink, dass vorgesehen sei, dass der Architekt im März den Bauantrag stelle. Anschließend solle die Ausführungsplanung erfolgen.