Auszug - Altlastensanierung Niendorfer Straße 200 in Norderstedt – ehemalige "Knochenmühle"; Abschluss eines Vergleichs zur Beendigung eines Rechtstreits über die Höhe und den Grund einer Verpflichtung zur Übernahme von Sanierungskosten auf dem besagten Grundstück  

Der Vorsitzende führt aus, dass es bei ihm immer wieder zu Irritationen komme, weil es offenbar nicht möglich sei, in Verträgen sprachlich eindeutige Formulierungen zu finden, so dass es immer wieder zu Unklarheiten, unterschiedlichen Auffassungen und Rechtsstreiten komme. Daneben erkundigt er sich, wer Eigentümer der Fläche sei. Dies sei die EGNO. Anschließend spricht Herr Dieck sich dafür aus, die Fälligkeit auf den 02.01.13 zu datieren, da der 01.01. ein Feiertag sei. Weiterhin fragt er, welche finanziellen Risiken noch auf den Kreis zukommen würden. Dazu erläutert Herr Wolf, dass dies nicht genau zu beziffern sei, da sich die Sanierung noch über einige Jahre hinziehe. Die Kosten würden sich auf ca. 80.000 Euro belaufen.

Korrektur vom FB V auf die Anfrage von Herrn Dieck, mit welchen Kosten der Kreis bezüglich der CKW-Grundwassersanierung in Zukunft zu rechnen hat.

Die Kosten der CKW-Grundwassersanierung unterhalb der ehemaligen „Knochenmühle“ belaufen sich auf ca. 80.000 € per anno (nicht in toto!).

Das Grundwasser unterhalb der Knochenmühle ist nach wie vor erheblich mit CKW belastet. Die Sanierungskosten werden jährlich in den Haushalt einzustellen sein. Bisher sind ca. 1,5 Mio. €  Sanierungskosten (seit 1995) von der EGNO/Stadt Norderstedt getragen worden; ab 2012 übernimmt der Kreis entsprechend des damals geschlossenen Vertrages die weiteren Sanierungskosten. Wir rechnen mit einer Sanierungszeit von mindestens 5, maximal 10 Jahren; das bedeutet, es werden in toto Minimum 400.000 € und Maximum 800.000 € an Sanierungskosten anfallen. Eine genaue Angabe bezüglich der Laufzeit der Sanierung und der Höhe der Kosten ist kaum möglich, da die Reinigung des Grundwassers von verschiedenen biochemischen Faktoren abhängt. Eine Beschleunigung der Sanierung durch mechanische Maßnahmen wäre zwar theoretisch möglich; dies wäre aber teurer als der jetzt ablaufende biochemische Reinigungsprozess. Der Kreis wird ferner Fördermittel beim Land  beantragen, die unsere jährlichen Sanierungskosten senken könnten. Hierüber wird zu gegebener Zeit zu berichten sein.

Anschließend stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt gemäß § 7 Absatz 2 lit e) der Hauptsatzung des Kreises Segeberg,

die Landrätin wird zur Verhinderung eines Rechtsstreites ermächtigt, mit der Entwicklungsgesellschaft Norderstedt mbH einen außergerichtlichen Vergleichsvertrag mit den in der Vorlage beschriebenen Parametern eines Vergleichs abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -