ALLRIS^®net

Kreistag

Gremien

Sitzungen

Vorlagen

Recherche

Bürgerinformationssystem

Vorlage - DrS/2013/081

Betreff:

a) Besetzung der Ausschüsse/Gremien des XIX. Kreistages sowie Benennung der VertreterInnen des Kreises in anderen Gremien
b) Wahl der Ausschussvorsitzenden

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Drucksache

Verfasser/in:

Eickstädt, Dennis

Federführend:

Gremien, Kommunikation, Controlling

Bearbeiter/-in:

Eickstädt, Dennis

Beratungsfolge:


Kreistag des Kreises Segeberg		Entscheidung
20.06.2013	1. Öffentliche Sitzung des Kreistages	geändert beschlossen

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen

Sachverhalt:

- Hauptausschuss, Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit, Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur, Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, Sozialausschuss und Werkausschuss

Es können nach der derzeit gültigen Hauptsatzung des Kreistages für jeden Ausschuss bis zu 6 Stellvertreterinnen und Stellvertreter benannt werden. In die Ausschüsse (mit Ausnahme des Hauptausschusses und des Werkausschusses) können Bürgerinnen und Bürger gewählt werden, die dem Kreistag angehören können. Ihre Zahl darf die der Kreistagsabgeordneten im Ausschuss nicht erreichen. Die Zahl der Ausschussmitglieder beträgt nach § 5 der derzeit gültigen Hauptsatzung 12 Mitglieder.

- Jugendhilfeausschuss:

Gemäß § 3 der Satzung für das Jugendamt des Kreises Segeberg gehören dem Jugendhilfeausschuss des Kreises Segeberg an:

1. Fünfzehn vom Kreistag gewählte stimmberechtigte Mitglieder, von denen

mindestens acht dem Kreistag angehören müssen. Je drei der stimmberechtigten

Mitglieder müssen auf Vorschlag der im Kreis Segeberg wirkenden anerkannten

Jugendverbände und der Wohlfahrtsverbände gewählt werden.

2. Ein Mitglied, das die Belange ausländischer Einwohnerinnen und Einwohner

wahrnimmt, mit beratender Stimme.

Dieses Mitglied wird auf Vorschlag der Landrätin/des Landrats in der ersten

Sitzung des Jugendhilfeausschusses nach Beginn einer Wahlzeit bestellt.

3. Ein Mitglied auf Vorschlag der Kreiselternvertretung für Kindertageseinrichtungen

mit beratender Stimme.

4. Die Leiterin/Der Leiter der Verwaltung des Jugendamtes, die/der an den

Sitzungen des Jugendhilfeausschusses als beratendes Mitglied teilnimmt.

5. Die Landrätin/Der Landrat kann zum Mitglied gemäß Nr. 1 dieser Vorschrift

gewählt werden.

Für die Besetzung des Jugendhilfeausschusses gelten im Übrigen die Regeln nach § 48 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Jugendförderungsgesetz - JuFöG).

- Sozialausschuss als Unterausschuss für die Entscheidung über Widersprüche

Es sind 3 Mitglieder (und Stellvertreter) des Sozialausschusses zu wählen, und

a) soweit der Unterausschuss als Anhörungsausschuss gemäß § 116 SGB XII entscheidet:

2 Personen mit Stellvertretende auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände zu wählen.

- Arbeitsgemeinschaft der Hamburg Randkreise:

Es sind 3 Kreistagsabgeordnete und Stellvertreter/innen zu wählen.

- Mitgliederversammlung des Vereins „Naherholung im Umland Hamburg e.V.“:

Es sind 3 Kreistagsabgeordnete und Stellvertreter/innen zu wählen.

- Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages:

Es sind nach § 5 der Satzung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages 5 Kreistagsabgeordnete mit deren Stellvertretenden zu wählen. Der Kreispräsident/ die Kreispräsidentin und die Landrätin/ der Landrat werden auf die Wahlvorschläge der Fraktion angerechnet, der sie angehören oder von der sie zu ihrer Wahl vorgeschlagen wurden.

- Kuratorium des Norderstedter Frauenhauses:

Gemäß § 6 Abs. 1 der Vereinbarung zwischen dem Kirchenkreis Segeberg, der Stadt Norderstedt und dem Kreis Segeberg sind vom Kreistag drei Vertreterinnen/Vertreter zu wählen. Nach dem Beschluss des Sozialausschusses vom 28.05.1985 soll bei der Besetzung des Kuratoriums ein Vertreter der Verwaltung berücksichtigt werden. Es sind somit 2 Kreistagsabgeordnete und Stellvertreter/innen zu wählen.

- Kuratorium beim Landesverein für Innere Mission (ATS- ambulante Suchthilfe)

Insgesamt sind vom Kreistag für das Kuratorium beim Landesverein für Innere Mission (ATS- ambulante Suchthilfe) sowie für das Kuratorium beim Sozialwerk Norderstedt e.V. (Suchtkrankenberatungsstelle) jeweils drei Vertreter/innen zu benennen, von denen einer der Verwaltung angehören muss. Das heißt zwei Abgeordnete und Stellvertreter aus den Reihen der Politik pro Kuratorium sowie jeweils Herr Dr. Hofmann.

- Kuratorium beim Sozialwerk Norderstedt e.V. (Suchtkrankenberatungsstelle)

- Mitgliederversammlung des Vereins für Jugend- und Kulturarbeit im Kreis Segeberg e. V. (VJKA)

Gemäß Satzung des VJKA hat jedes Vereinsmitglied in der Mitgliederversammlung eine Stimme, mit Ausnahme des Kreises, der 4 Stimmen hat. In der letzten Wahlperiode waren die vier größten Fraktionen mit einem Vertreter in der Mitgliederversammlung vertreten.

- Aufsichtsrat der SVG Südholstein Verkehrsservicegesellschaft mbH

Es sind laut Gesellschaftsvertrag 4 Aufsichtsratsmitglieder zu wählen.

- Aufsichtsrat der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft des Kreises Segeberg mbH

Der Aufsichtsrat besteht laut Gesellschaftsvertrag auf 9 Mitgliedern. Die Landrätin /der Landrat ist kraft Amtes originäres Mitglied.

- Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Südholstein

Der Kreis Segeberg wählt 11 Mitglieder der Verbandsversammlung der des Zweckverbandes Sparkasse Südholstein.

- Verwaltungsrat Sparkasse Südholstein

Der Kreis Segeberg schlägt 5 Mitglieder für den Verwaltungsrat der Sparkasse Südholstein vor.

- Verwaltungsrat Regionales Berufsbildungszentrum des Kreises Segeberg in Bad Segeberg

Der Verwaltungsrat besteht aus 11 Mitgliedern, wobei die Landrätin oder der Landrat kraft Amtes stimmberechtigtes Mitglied ist. Weitere 10 stimmberechtigte Mitglieder werden vom Kreistag bestimmt, davon 2 Lehrkräfte auf Vorschlag der pädagogischen Konferenz des BBZ.

- Verwaltungsrat Regionales Berufsbildungszentrum des Kreises Segeberg in Norderstedt

- Arbeitskreis Zins- und Schuldenmanagement

Der Arbeitskreis besteht aus je einem Mitglied pro Fraktion.

Beschlussvorschlag:

Folgende ständige Ausschüsse und sonstige Gremien werden vom Kreistag in seiner konstituierenden Sitzung am 20.06.13 besetzt:

Hauptausschuss
Vorsitzende/r		1.	Henning Wulf, CDU
1. stellv. Vorsitzende/r		2.	Doris Grote, CDU
2. stellv. Vorsitzende/r		3.	Edda Lessing, SPD

4.	Claus Peter Dieck, CDU	10.	Wolfgang Schnabel, FDP
5.	Ole-Christopher Plambeck, CDU	11.	Maren Berger, B90/Grüne
6.	Hans-Jürgen Scheiwe, CDU	12.	Dr. Eberhard Krauß, B90/Grüne
7.	Peter Säker, SPD
8.	Tobias Köpke, SPD		Beratendes Mitglied: Toni Köppen, Piraten
9.	Rita Marcussen, SPD		Beratendes Mitglied: Heinz-Michael Kittler, LINKE