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Vorlage - DrS/2013/082  

 
 
Betreff: Wahl eines Wahlprüfungsausschusses für die Kreiswahl am 26.05.2013
Status:öffentlichVorlage-Art:Drucksache
Verfasser/in:Boldt, Carola
Federführend:Rechtsangelegenheiten, Kommunalaufsicht und Zentrale Vergabestelle Bearbeiter/-in: Pape-Boldt, Carola
Beratungsfolge:
Kreistag des Kreises Segeberg Vorberatung
20.06.2013 
1. Öffentliche Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Nach § 39 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) hat der am 26.05.2013 gewählte Kreistag nach Vorprüfung durch einen von ihm gewählten Ausschuss (Wahlprüfungsausschuss) über die Gültigkeit der Kreiswahl und über etwaige Einsprüche zu entscheiden.

 

Das GKWG sowie die hierzu erlassene Wahlordnung enthalten keine Vorgaben über die Bildung und Zusammensetzung (Anzahl der Mitglieder) des Wahlprüfungsausschusses. Die Kommentierung zum GKWG verweist vielmehr auf die Vorschriften §§ 40 und 41 KrO. Die Hauptsatzung des Kreises enthält ebenfalls keine Regelung zum Wahlprüfungsausschuss.

 

Bei analoger Anwendung der Hauptsatzungsregelung zu den ständigen Ausschüssen (12 Mitglieder) würde sich der Wahlprüfungsausschuss bei Anwendung des Sitzzuteilungssystem Sainte-Laguë / Schepers auf die bei der Kreiswahl errungenen Sitze wie folgt zusammensetzen: CDU 5 Mitglieder, SPD 4 Mitglieder, GRÜNE 2 Mitglieder und FDP 1 Mitglied (zuzüglich entsprechende Anzahl von stellvertretenden Mitgliedern).

 

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, die Mitgliederzahl auf sechs zu beschränken. Nach Sainte-Laguë / Schepers würde die CDU 3, die SPD 2 Mitglieder und die GRÜNEN 1 Mitglied entsenden.

 

Die Wahlprüfungsausschüsse der zurückliegenden sechs Kommunalwahlen bestanden aus einem Mitglied je Fraktion.

 

Beschlussvorschlag:

In den Wahlprüfungsausschuss werden gewählt:

 

 

Mitglied

Stellvertreter/in

1.

Jürgen Müller-Schönemann, CDU

Anton Josov, CDU

2.

Peter Säker, SPD

Ulla Lange, SPD

3.

Raimund Schulz, B90/Grüne

Arne Hansen, B90/Grüne

4.

Wolfgang Schnabel, FDP

Rosemarie Jahn, FDP

5.

Thomas Wilken, Piraten

Toni Köppen, Piraten

6

Holger Weihe, LINKE

Heinz-Michael Kittler, LINKE

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

X

Nein

 

 

Ja:

 

 

Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

 

 

 

Mittelbereitstellung

 

Teilplan:

 

In der Ergebnisrechnung

Produktkonto:

 

In der Finanzrechnung investiv

Produktkonto:

 

 

Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung

 

in Höhe von

 

Euro

 

(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

 

Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch

 

Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:

 

 

 

 

 

Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

 

Bezug zum strategischen Management:

 

 

Nein

 

 

Ja; Darstellung der Maßnahme