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Vorlage - DrS/2013/103  

 
 
Betreff: Leistungsvereinbarung des Landesvereins für Innere Mission in Schleswig-Holstein als Träger der Begegnungsstätten in Bad Segeberg, Wahlstedt und Norderstedt für psychisch Kranke im Kreis Segeberg
Status:öffentlichVorlage-Art:Drucksache
Verfasser/in:Rohwer, Annett
Federführend:Eingliederungshilfe für Erwachsene Bearbeiter/-in: Zierke, Beate
Beratungsfolge:
Sozialausschuss Vorberatung
22.08.2013 
1. Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Vorberatung
10.09.2013 
2. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag des Kreises Segeberg Entscheidung
12.09.2013 
2. Öffentliche Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Begegnungsstätten Gesamtbericht 2012  
Begegnungsstätten Statistik Gesamt 2012  
Begegnungsstätten Wochenpläne 2012  

Sachverhalt:

Die ambulante und teilstationäre Psychiatrie im Kreis Segeberg (ATP) unterhält seit 1998 an folgenden vier Standorten:

Keltingstraße 14 in 23795 Bad Segeberg

Alter Kirchenweg 5 in 22844 Norderstedt

Waldstraße 11 in 23812 Wahlstedt (seit 2001)

Flottkamp 15a, Kaltenkirchen (seit 2013, gefördert aus Mitteln des Sozialpaketes II)

 

Die Begegnungsstätten sind niedrigschwellige Kontaktangebote für Menschen mit psychischen Erkrankungen, die unter der Woche und auch zum Teil am Wochenende geöffnet haben. Die Idee dieser Angebote entstand Mitte der 80er Jahre im Rahmen des „Sozialen Bürgerprogramms“. Das Land Schleswig-Holstein hatte sich seit 1990 an der Finanzierung dieser Einrichtungen mitbeteiligt. Ein Teil der Finanzierung ist im sogen. Sozialvertrag II geregelt.

 

Begegnungsstätten bieten psychisch kranken Erwachsenen die Möglichkeit der „Begegnung“ mit anderen Menschen. Sie bieten Hilfestellung bei der Tages- und Wochenstrukturierung und wenden sich vor allem an Menschen, die von Rückzug und Vereinsamung bedroht sind. In den Begegnungsstätten werden vielfältige Gruppenangebote vorgehalten, wie z.B. Kreativgruppen, Spielrunden, Gartengruppen, gemeinsame Ausflüge und Feste. Es gibt meist eine kleine Cafeteria, in der zu günstigen Preisen z.B. Kaffee und Kuchen angeboten werden, teilweise besteht auch die Möglichkeit eines günstigen Mittagstisches.

Diese Einrichtungen stehen allen psychisch kranken Menschen zur Verfügung, auch denen, die beispielsweise keine oder noch keine Krankheitseinsicht haben. Die Nutzung der Begegnungsstätten setzt im Gegensatz zu den vielfältigen Angeboten der Eingliederungshilfe keine komplizierten Antragsverfahren und die damit zwingend erforderliche Einstufung als Behinderter oder von einer wesentlichen Behinderung Bedrohter voraus. Sie dienen der Tagesstrukturierung. Nach Aussage des Psychiatrieplanes 2012 des Kreises Segeberg sind Begegnungsstätten daher ein unverzichtbarer Bestandteil der gemeinde-psychiatrischen Versorgung und sind als sozialräumliches Angebot zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sehen.

 

Im Kreis Segeberg gibt es Begegnungsstätten in Bad Segeberg, Wahlstedt, Kaltenkirchen und Norderstedt. Sie sind alle integriert in die Psychosozialen Zentren der ATP (Ambulante und Teilstationäre Psychiatrie), unter deren Dach sich zum Teil auch das Ambulante Betreute Wohnen und die Tagesstätten befinden. Die Begegnungsstätten werden mit 2 Vollzeitstellen betrieben.

Ein Teil der Arbeit wird durch die Eigeninitiative und Ehrenamtlichkeit geleistet, wobei ein Netzwerk mit anderen Angeboten der ATP besteht. Die Auslastung der Begegnungsstätten ergibt sich aus dem anliegenden Tätigkeitsbericht

 

Bewertung:

Die Begegnungsstätten sind ein Grundpfeiler der psychosozialen Arbeit und sind im Rahmen der Sozialraumplanung ein wichtiges Modul. Es wird eine vernetzte gemeindeorientierte Arbeit für psychisch kranke Menschen geleistet, die verglichen mit dem Personalaufwand ein breites Angebot bietet.

Durch diese Angebote werden Eingliederungshilfeleistungen gespart, da die Menschen teilweise so gestützt werden, dass sie keine entsprechenden Betreuungsleistungen benötigen, mit weniger ambulanten Maßnahmen auskommen und stationäre Maßnahmen früher verlassen werden.

 

Finanzielle Regelungen:

Finanziert werden die Begegnungsstätten Bad Segeberg, Wahlstedt und Norderstedt mit einem jährlichen Zuschussbetrag von 143.748,00 € aus Kreismitteln zzgl. einem Betrag aus dem Sozialpaket II in Höhe von 3.800,00 €. Die Mittel in Höhe von 3.800,00 € stehen zurzeit zur Disposition.

Die Fördermittel sind seit 2006 in der Höhe gleichbleibend, bei Steigerung der Sach- und Personalkosten. Die Verwaltung empfiehlt, künftig die Mittel auf 150.000,00 € zu erhöhen.  

Eine Beschlussfassung vor der Budgetberatung 2014 ist erforderlich, da der Träger aus personalrechtlicher Sicht spätestens drei Monate vor Jahresende Klarheit über die Fortführung der Maßnahme haben muss.

 

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss empfiehlt, dass eine neue Leistungsvereinbarung mit einem Zuschussbetrag von 150.000,00 € für die Begegnungsstätten ab 01.01.2014 geschlossen wird. Gleichzeitig soll zukünftig ein Kündigungsrecht 3 Monate zum Ablauf des Kalenderjahres aufgenommen werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Nein

 

X

Ja:

 

 

Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

 

 

 

Mittelbereitstellung

 

Teilplan:

 

In der Ergebnisrechnung

Produktkonto:

 

In der Finanzrechnung investiv

Produktkonto:

 

 

Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung

 

in Höhe von

 

Euro

 

(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

 

Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch

 

Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:

 

 

 

 

 

Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

 

Bezug zum strategischen Management:

 

X

Nein

 

 

Ja; Darstellung der Maßnahme

 

 

Anlage/n:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Begegnungsstätten Gesamtbericht 2012 (150 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Begegnungsstätten Statistik Gesamt 2012 (37 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Begegnungsstätten Wochenpläne 2012 (65 KB)