Vorlage - DrS/2016/071-1  

Sachverhalt:

Mit der Drucksache 071/2016 wurde für die erste Sitzung nach der Sommerpause die Vorlage einer Richtlinie zur Gewährung von Eingliederungshilfe gem. §§ 53, 54  SGB XII für behinderte Kinder und Jugendliche in Form von Pflegefamilien angekündigt.

Die Vorlage dieser angekündigten Vorlage ist leider nicht möglich. Durch einen Personalwechsel im Team der EGH für Kinder und Jugendliche (lediglich 2,25 VZ) war eine Bearbeitung dieses Themas faktisch nicht mehr möglich. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen der verbleibenden Mitarbeiterin in der Sachbearbeitung mussten zudem vorbehaltlos für die Umstellung der Fachsoftware zum 01.01.2017 investiert werden.

Im Ergebnis kann aber berichtet werden, dass eine Umsteuerung von Hilfen auch ohne diese formellen Voraussetzungen in notwendigen Einzelfällen vollzogen werden kann, unter analoger Anwendung der im Jugendhilfebereich bestehenden Regelungen. Es entsteht durch die Verzögerung also keine Schlechterstellung oder Benachteiligung einzelner Kinder und Jugendlicher.

Gleichwohl muss mittelfristig die Installierung eigener Regelwerke für Hilfen nach dem SGB XII erreicht werden. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass hierfür im III. und IV. Quartal 2016 keine personellen Ressourcen bestehen und dem Ausschuss erst Anfang 2017 eine entsprechende Vorlage zur Entscheidung vorgelegt werden kann.

Es wird um Kenntnisnahme gebeten.

Anlage/n: